Schluss mit dem Gratisfahren? | Deutschland | DW | 31.10.2013
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Deutschland

Schluss mit dem Gratisfahren?

In Deutschlands Verkehrsnetz muss mehr investiert werden. Da sind sich die Parteien bei den Koalitionsverhandlungen einig. Bleibt noch die Frage, woher das Geld kommen soll. Union und SPD diskutieren über eine Pkw-Maut.

In Deutschland muss ein Straßennetz von knapp 13.000 Kilometern Autobahn und 40.000 Kilometern Bundesstraße unterhalten werden: Rund sieben Milliarden Euro will die kommende Bundesregierung bis 2017 in den Bau und den Erhalt der Straßen investieren.

Der Zustand der Verkehrswege in Deutschland sei dramatisch, sagt Alexander Eisenkopf, Experte für Mobility Management an der Zeppelin Universität in Friedrichshafen: "Besonders bei den Brücken gibt es erhebliche Probleme. Viele mussten in der Vergangenheit gesperrt werden, und es gibt große Sanierungen im laufenden Betrieb, die Schwierigkeiten bereiten." Auch die Kommunen haben enorme Investitionslücken.

"Ausländer-Maut ist politische Propaganda"

Autorückspiegel. (Foto: imago/Jochen Tack)

Streckenmaut oder Vignette?

Doch wer soll zur Kasse gebeten werden? Bisher bezahlen in Deutschland nur Lkw-Fahrer aus dem In- und Ausland eine Straßennutzungsgebühr, die Lkw-Maut. Sie wird nach der zurückgelegten Strecke auf Autobahnen und einzelnen Bundesstraßen berechnet und gilt für Kraftfahrzeuge ab zwölf Tonnen Gewicht. Für die Christlich-Soziale Union (CSU) ist es eine Koalitionsbedingung, dass in Zukunft auch Pkw-Fahrer für die Straßennutzung bezahlen. Damit sind aber nicht deutsche Autofahrer gemeint. CSU-Parteichef Horst Seehofer fordert eine "Ausländer-Maut".

"Das ist reine politische Propaganda", so Eisenkopf: "Man muss sich fragen, was es wirtschaftlich bringt, wenn nur von Ausländern kassiert wird." Müssen letztlich also doch auch deutsche Autofahrer zahlen, die sich häufig mit Kfz- und Mineralölsteuer genug belastet sehen?

Vignette oder Streckenmaut?

Stau an einer Autobahnbaustelle. (Foto: Marius Becker/dpa)

Sieben Milliarden Euro jährlich sind für deutsche Straßen nötig

Noch liegt die Maut bei den Koalitionsgesprächen auf dem Verhandlungstisch. Klar ist aber: In irgendeiner Form werden bald auch in Deutschland Pkw-Fahrer Straßennutzungsgebühren zahlen müssen. Die CSU favorisiert ein Vignetten-Modell wie in Österreich oder in der Schweiz: Autofahrer entrichten einen Pauschalbetrag, um für einen bestimmten Zeitraum Autobahnen oder ähnliche Strecken nutzen zu können. In Österreich gibt es zum Beispiel Jahres-, Zweimonats- und Zehn-Tages-Vignetten. "Hier sind die Systemkosten relativ gering", erklärt Eberhard Rotter, Verkehrspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion in Bayern gegenüber der DW. "Es bringt ja nichts, wenn wir mit einer Vignette eine Milliarde einnehmen, aber Systemkosten von 800 Millionen Euro haben. Das Ziel muss sein, mehr Geld für den Ausbau der Verkehrswege zu bekommen."

Hohe Kosten entstünden bei einer streckenabhängigen Maut, die es in Ländern wie Frankreich und Italien gibt. Das Modell sei technisch wesentlich aufwändiger, so Rotter, und auch für die Autofahrer viel teurer. Sie zahlen in Frankreich für 100 Autobahnkilometer fünf Euro. Eine Vignette für ein ganzes Jahr könnte in Deutschland rund 100 Euro kosten, vermutet der CSU-Politiker.

Tropfen auf den heißen Stein

"Es ist klar, dass wir nicht nur für Ausländer eine Vignette zum Kauf anbieten können. Auch 'Inländer' müssen dann eine solche Vignette besitzen", meint Rotter. Für sie könne man die Kosten aber kompensieren, zum Beispiel über die Kfz-Steuer. Das sei Verhandlungssache mit der Europäischen Union: "Die Steuerhoheit liegt nach wie vor bei den Mitgliedsstaaten. Das heißt, die EU wird uns nicht daran hindern, die Kfz-Steuer um einen gewissen Betrag zu senken."

Eberhard Rotter, verkehrspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion in Bayern. (Foto: privat)

Eberhard Rotter (CSU): "Ausgleich über Kfz-Steuer"

Diese Einschätzung wurde jetzt von oberster EU-Stelle bestätigt: EU-Verkehrskommissar Siim Kallas betonte, dass deutsche Autofahrer bei der Einführung einer generellen Pkw-Maut für In- und Ausländer unter bestimmten Umständen an anderer Stelle entlastet werden könnten. Damit ist das Argument der Maut-Kritiker, eine Ausländer-Maut sei nicht rechtens, entkräftet.

Doch entscheidend ist für sie noch ein anderer Punkt: "Welchen Ertrag bringt eine Maut, die nur von Ausländern bezahlt wird?", fragt Ralf Resch, Leiter des Ressorts Verkehr beim Allgemeinen Deutschen Automobil-Club (ADAC) im Interview mit der DW. Bei einem Anteil ausländischer Pkw-Fahrer von rund fünf Prozent "wären das maximal 262 Millionen Euro", so Resch. Bei einem Investitionsbedarf von über sieben Milliarden Euro klingt das nach einem Tropfen auf den heißen Stein. Würden die rund 40 Millionen Pkw-Halter in Deutschland ebenfalls die Maut bezahlen, ohne anschließend durch Steuersenkungen entlastet zu werden, kämen dagegen um die vier Milliarden Euro jährlich zusammen.

Entscheidend wird sein, dass die Mehreinnahmen auch tatsächlich in die Sanierung der Verkehrswege fließen. Denn deutsche Autofahrer zahlen jährlich bereits 53 Milliarden Euro in die Staatskasse über Kfz-, Mineralöl- und anteilige Mehrwertsteuer. Weniger als ein Drittel dieser Einnahmen werden dabei tatsächlich für die Verkehrsinfrastruktur ausgegeben. Das restliche Geld wird vor allem im sozialpolitischen Bereich, zum Beispiel in die Rente, investiert.

"Ich glaube, dass die Menschen bereit wären, eine zusätzliche Gebühr zu bezahlen, wenn sie wirklich sehen, dass das Geld auch für die Straßen genutzt wird", ist Wissenschaftler Alexander Eisenkopf überzeugt.

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