'Land am Abgrund'
31. März 2008
Nach den Wahlen im afrikanischen Krisenland Simbabwe nährt die schleppende Stimmenauszählung Sorgen über einen massiven Wahlbetrug und einen möglichen Gewaltausbruch. Erste offizielle Teilergebnisse zwei Tage nach der Präsidenten- und Parlamentswahl zeigten am Montag (31.3.2008) ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Regierungspartei ZANU(PF) von Präsident Robert Mugabe (84) und der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) unter Morgan Tsvangirai (56).
Die Zahlen der Wahlkommission - jeweils 26 Parlamentssitze für die beiden konkurrierenden Parteien - standen jedoch in krassem Widerspruch zu Zählungen der Opposition, die nach eigenen Angaben bereits 96 von 128 ausgezählten Wahlkreisen gewonnen hat.
"Land am Abgrund"
Sollte es zu Manipulationen bei der Stimmenauszählung kommen, werde es massive, aber friedliche Proteste geben, kündigte MDC-Generalsekretär Tendai Biti an. "Dieses Land steht am Abgrund", warnte er mit Bezug auf den Unmut der Oppositionsanhänger.
Regierungsbeamte warnten Tsvangirai derweil davor, sich zum Wahlsieger zu erklären. "So etwas nennt man Putsch, und wir alle wissen, wie man damit umgeht", wurde Mugabes Sprecher George Charamba von der staatlich kontrollierten Zeitung "Sunday Mail" zitiert.
Kritik aus Europa an der Auszählung
Die deutsche Regierung wie auch die EU-Kommission riefen die Behörden Simbabwes zu einer zügigen und transparenten Auszählung der Stimmen auf, um die Verwirrung zu beenden. Die Verzögerung sei nicht nachvollziehbar und werfe Fragen auf, die schnellstens geklärt werden müssten, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Der Vizevorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments, Michael Gahler, forderte die internationale Gemeinschaft auf, den Wahlsieg von Tsvangirai und seiner MDC sofort anzuerkennen.
50 plus X Stimmen nötig
Biti erneuerte am Montag seine Kritik an der langsamen Stimmenauszählung und äußerte den Verdacht, dass sich der seit 28 Jahren regierende Mugabe durch Manipulation mit 52 Prozent der Stimmen zum Wahlsieger küren lassen wolle. Auf die Frage, ob die Opposition im Zweifelsfall die offiziellen Wahlergebnisse vor Gericht anfechten würde, sagte Biti mit Hinweis auf frühere erfolglose Versuche: "Diesen Fehler werden wir nicht noch einmal machen." Um eine Stichwahl zu vermeiden, sind bei der Präsidentenwahl mindestens 50 Prozent der Stimmen notwendig.
Die Opposition hatte sich schon am Sonntag zum Wahlsieger erklärt und sich so den Vorwurf der Regierung eingehandelt, Unruhen zu schüren. Die schleppende Auszählung nannte der MDC-Generalsekretär reine Taktik, da die Ergebnisse der einzelnen Wahllokale öffentlich seien und nur addiert werden müssten. Die MDC werde ihre eigene Zählung in den insgesamt 210 Wahlkreisen fortsetzen. Mit einer Bekanntgabe der offiziellen Endergebnisse wird frühestens am Dienstag gerechnet. (kap)