Schlappe für Portugals Regierung bei Kommunalwahl | Aktuell Europa | DW | 30.09.2013
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Aktuell Europa

Schlappe für Portugals Regierung bei Kommunalwahl

Die Sparmaßnahmen der Mitte-Rechts-Regierung sind unpopulär. Das machten die Portugiesen auch bei der Kommunalwahl deutlich. Sie straften das Regierungsbündnis von Ministerpräsident Passos Coelho ab.

Erste Ergebnisse der Abstimmung vom Sonntag ergaben, dass die oppositionellen Sozialisten landesweit vorne liegen. Die liberale Sozialdemokratische Partei (PSD) von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho blieb deutlich dahinter zurück.

Lissabon fest in Hand der Sozialisten

Nach Hochrechnungen bauten die oppositionellen Sozialisten ihre Vormachtstellung in Lissabon noch weiter aus. Der Bürgermeister der Hauptstadt, der Sozialist Antonio Costa, erzielte mehr als 50 Prozent und damit zehn Prozentpunkte mehr als bei der Wahl 2009.

Schmerzliche Verluste für die PSD gab es in mehreren Verwaltungseinheiten, darunter die größten Städte des Landes. So verlor die PSD die Macht in der zweitgrößten Stadt Porto ebenso wie in den beiden anderen großen Städten Sintra und Vila Nova de Gaia.

"Keine Konsequenzen für die Landespolitik"

Regierungschef Passos Coelho räumte die Niederlage seiner Partei ein. In einer ersten Reaktion sprach der Regierungschef von einer "der schlimmsten Niederlagen" in der Geschichte seiner liberalen Sozialdemokratischen Partei. Er wolle aber den Weg der Sanierung fortsetzen.

Die Kommunalwahl, zu der rund 9,5 Millionen Portugiesen aufgerufen waren, galt als Stimmungstest für die Sparpolitik der portugiesischen Mitte-Rechts-Koalition. Die Regierung aus sozialdemokratischer PSD, rechtsgerichteter CDSW und mehrern parteilosen Ministern steht im hoch verschuldeten Portugal wegen ihres Sparkurses massiv in der Kritik.

Pedro Passos Coelho vor der Presse nach der Kommunalwahl (Foto: reuters)

Kein guter Tag für Pedro Passos Coelho

Die Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) hatte Lissabon im Mai 2011 insgesamt 78 Milliarden Euro an Notkrediten zugesagt. Im Gegenzug verpflichtete sich die Regierung zu einem harten Spar- und Reformprogramm. Passos Coelho hatte mehrfach betont, dass der Wahlausgang auf kommunaler Ebene "keinerlei Folgen" für die Politik der Landesregierung haben werde.

Für zusätzlichen Zündstoff sorgte am Wahltag ein Bericht der Zeitung "Público", wonach Portugal trotz aller Kürzungen auf eine zweite Finanzspritze angewiesen sein werde. Unter Berufung auf anonyme Quellen der EU in Brüssel schrieb das Blatt, ein zweites Hilfspaket sei "weitgehend unvermeidlich".

qu/se (dpa, rtr, afp)

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