Schicksalswahl in Athen
29. Dezember 2014
Denn der Kandidat Stavros Dimas (Artikelbild links), früher als EU-Kommissar in Brüssel tätig, ist der einzige Kandidat bei dieser Wahl und zugleich der Bewerber, den Ministerpräsident Antonis Samaras (rechts) ins Rennen geschickt hat. Dass er bei den ersten beiden Anläufen noch nicht das Ziel erreichte, war erwartet worden. Im zweiten Wahldurchgang im Parlament hatte Dimas am vergangenen Dienstag 168 von 300 Stimmen erhalten, nötig gewesen wären 200. In der letzten Runde braucht er nun noch die Stimmen von 180 Abgeordneten. Doch auch dies ist eine unsichere Angelegenheit. Denn die Regierungskoalition in Athen verfügt allein nur über 155 Stimmen.
Auf die Neuwahl angelegt
Und so entscheiden die Parlamentarier auch über die Zukunft der Koalitionsregierung unter Führung des konservativen Premiers Samaras. Er hatte es auf die Neuwahl angelegt, um die unklaren politischen Verhältnisse zu stabilisieren. Ob die Rechnung aufgeht? Die namentliche Abstimmung ist für 11.00 Uhr (MEZ) angesetzt. Die Amtszeit des amtierenden Staatspräsidenten Karolos Papoulias läuft Anfang März ab.
Und so hat kurz vor dieser entscheidenden Abstimmung Samaras die politischen Kräfte seines Landes, das immer noch unter der Schuldenkrise leidet, zur Einigkeit aufgerufen. Die Abgeordneten müssten alles tun, um eine vorgezogene Parlamentswahl und damit eine unsichere Lage für Athen zu verhindern, sagte er im staatlichen Fernsehen. Auch das Volk wolle keine Neuwahlen, sagte Samaras, dessen konservative Partei Neue Demokratie mit der sozialdemokratischen Pasok die Regierung bildet. Er wiederholte seine Aufforderung an andere Parteien zu kooperieren. Dann könnten im Gegenzug Ende 2015 Parlamentswahlen abgehalten werden. Regulär stehen sie 2016 an.
Sollte der Plan des Regierungschefs nicht aufgehen, dann sehen Umfragen weiter die linksgerichtete Syriza als stärkste Kraft - auch wenn ihr Vorsprung schmilzt. Die Partei von Alexis Tsipras, die den Sparkurs der Regierung ablehnt, dürfte nach jüngsten Erhebungen rund drei Prozentpunkte vor Samaras' Neuer Demokratie liegen. Syriza will die zwischen Greichenland und seinen Geldgebern vereinbarten Auflagen lockern. Die Europäische Zentralbank, der Internationale Währungsfonds und die EU haben das Land mit Krediten über 240 Milliarden Euro vor dem Zusammenbruch bewahrt. Und so dürfte die Präsidentenwahl in Athen auch in anderen europäischen Hauptstädten mit Spannung verfolgt werden.
ml/qu (dpa,afp)