Scharfe Kritik der Bundesregierung an möglicher Enteignung syrischer Flüchtlinge | Aktuell Nahost | DW | 27.04.2018
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Der Syrien-Krieg

Scharfe Kritik der Bundesregierung an möglicher Enteignung syrischer Flüchtlinge

Machthaber Assad will syrischen Flüchtlingen offenbar maximal 30 Tage Zeit dafür lassen, dass sie ihren Haus- und Grundbesitz in der Heimat melden können. Die deutsche Regierung spricht von einem zynischen Ansinnen.

Die Bundesregierung will die geplante Enteignung von geflohenen Syrern nicht hinnehmen und die Vereinten Nationen (UN) einschalten. "Diesem Treiben des Regimes dürfen wir nicht tatenlos zusehen", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin. Gemeinsam mit den Partnern müsse man sich überlegen, wie ein solches zynisches Ansinnen verhindert werden könne. "Und auch der UN-Sicherheitsrat müsste sich dieses Themas annehmen."

Vorgabe für viele Flüchtlinge kaum zu erfüllen 

Hintergrund ist ein Dekret von Präsident Baschar al-Assad, mit dem der Besitz von geflohenen Bürgern enteignet werden soll. Laut "Süddeutscher Zeitung" hatte Assad das Dekret Anfang April unterschrieben. Es schreibe bei der Ausweisung von Neubaugebieten vor, dass sich frühere Eigentümer binnen 30 Tagen vor Ort melden und ihre Ansprüche belegen müssten. Eine solche Vorgabe dürfte für viele Flüchtlinge kaum zu erfüllen sein. 

Ulrike Demmer, die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung (Foto: Imago/Jens Jeske)

Ulrike Demmer, die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung

"Menschen sollen um Haus und Hof gebracht werden"

"Wir müssen davon ausgehen, dass damit die Verhältnisse vor Ort zugunsten des Regimes und seiner Unterstützer verändert werden sollen und damit wird auch die Rückkehr der Flüchtlinge erschwert", sagte Demmer. Die syrische Führung und ihre Verbündeten hätten "bewusst Oppositionsgebiete belagert, ausgehungert und bombardiert, um die Vertreibung der Zivilbevölkerung zu erzwingen". Demmer: "Nun sollen die geflüchteten Menschen offenbar unter fadenscheinigem Vorwand enteignet und um Haus und Hof gebracht werden."

Durch den Bürgerkrieg wurden bislang elf Millionen Syrer aus ihrer Heimatregion vertrieben, rund fünf Millionen flohen ins Ausland. Hunderttausende Syrer haben allein in Deutschland Schutz gesucht.

sti/uh (afp, dpa, SZ)