″Schadensbegrenzung″ im Iran-Geschäft | Wirtschaft | DW | 11.05.2018
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Sanktionen

"Schadensbegrenzung" im Iran-Geschäft

Die Bundesregierung sieht keine Möglichkeit, deutsche Unternehmen vor den US-Sanktionen gegen den Iran zu schützen. Insgesamt sehen deutsche Firmen ihre Auslandsgeschäfte aber optimistisch. Noch.

Nach dem Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor überstürzten  Gegenmaßnahmen zum Schutz der deutschen Wirtschaft gewarnt.

"Wir haben juristisch keine Möglichkeit, deutsche Unternehmen gegen Entscheidungen der amerikanischen Regierung zu schützen oder sie davon auszunehmen", sagte Altmaier am Freitag im Deutschlandradio.

Eingriffe wie etwa einen staatlichen Fonds zum Ausgleich möglicher Nachteile für Firmen, die im Iran tätig sind, sehe das deutsche Recht derzeit nicht vor.

"Wenn wir grundsätzlich erklären würden, wir gleichen solche Nachteile aus, dann könnte es für viele Länder in der Welt auch ein Anreiz sein, einseitig Maßnahmen und Sanktionen zu verhängen. Deshalb warne ich davor, voreilig Vorschläge ins Gespräch zu bringen", sagte Altmaier.

Peter Altmaier Bundeswirtschaftsminister (picture-alliance/AP Photo/A. Harnik)

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)

Die Bundesregierung biete jedoch Unterstützung und juristische Beratung für betroffene Unternehmen an. Hoffnung setzt der Bundeswirtschaftsminister auf die weiterhin laufenden Gespräche zwischen USA und EU-Kommission über die Strafzölle auf Aluminium und Stahl.

"Wenn es uns gelänge, in diesem Bereich deutlich zu machen, dass die Amerikaner und die Europäer mehr eint als trennt, dann hätten wir vielleicht auch einen Einstieg in Gespräche über andere Fragen."

Minister setzt auf Hermes-Bürgschaften

Führende Vertreter der deutschen Wirtschaft hatten den Aufruf der Amerikaner an deutsche Unternehmen, den Austausch mit Teheran unverzüglich zurückzufahren, scharf kritisiert und Rückendeckung gefordert. Der deutsch-iranische Handel ist allerdings überschaubar: 2017 erreichte er laut BGA ein Volumen von 3,4 Milliarden Euro.

Mit Blick auf bereits bestehende Export-Garantien sagte er, es gebe im Moment keinen Grund, "das bewährte System der Hermes-Bürgschaften zu ändern". Mit Hermes-Bürgschaften können sich deutsche Exporteure gegen Gebühr vor Verlusten schützen; zahlt ein ausländischer Geschäftspartner nicht, springt der deutsche Staat ein.

Die Frage, wie Konsequenzen für deutsche Unternehmen und Arbeitsplätze vermieden werden können, müsse weiter diskutiert werden, sagte der Wirtschaftsminister. "Wir sind bereit, mit allen betroffenen Unternehmen darüber zu reden, was wir tun können, um die negativen Folgen nach Möglichkeit zu begrenzen", so Altmaier. "Das heißt, es geht konkret um Schadensbegrenzung."

Weniger Wachstum bei Exporten

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) nimmt wegen der weltweiten Zunahme von Handelshürden seine Prognose für das Wachstum der deutschen Exporte in diesem Jahr zurück. "Wir werden auf fünf Prozent runter gehen mit unserer Exportprognose", sagte DIHK-Außenhandelschef Volker Treier am Freitag in Berlin. Bislang waren rund sechs Prozent vorausgesagt worden.

"Hier braut sich ein Gewitter zusammen", sagte Treier. "Das handelspolitische Umfeld ist deutlich schwieriger geworden."
Insgesamt sehe mittlerweile jedes vierte deutsche Unternehmen in der Bevorzugung heimischer Konkurrenz und in Handelshürden ein Risiko für seine Geschäfte.

Umfrage unter deutschen Firmen im Ausland

Trotzdem blicken deutsche Unternehmen relativ optimistisch auf ihr Auslandsgeschäft. Das zeigt eine Umfrage der deutschen Außenhandelskammern unter mehr als 5100 Mitgliedsunternehmen, die am Freitag veröffentlicht wurde. Befragt wurden die Firmen allerdings vor dem Ausstieg der USA aus dem Iran-Abkommen.

Demnach rechnen 40 Prozent der Firmen in den kommenden zwölf Monaten mit einer positiven Konjunkturentwicklung an ihren jeweiligen Standorten, ergab eine am Freitag veröffentlichte Umfrage der deutschen Außenhandelskammern unter den Unternehmen. Das sind so viele wie noch nie seit Beginn der halbjährlichen Umfrage im Frühjahr 2015.

Lediglich zehn Prozent erwarten eine Verschlechterung. In fast allen Weltregionen legten die Erwartungen an die Konjunktur zu. Nur in China gibt es einen leichten Rückgang, allerdings ausgehend von einem hohen Niveau.

Gute Konjunktur, aber wachsende Unsicherheit

"Zwar werden international mehr Handelshemmnisse beobachtet und sind politische Krisen sowie wirtschaftspolitische Unsicherheiten wie der Brexit bei den Unternehmen spürbar", heißt es in dem "World Business Outlook" genannte Bericht. "Die weltweite Konjunktur schlägt sich jedoch derzeit noch wacker. Davon profitiert die deutsche Wirtschaft angesichts ihrer internationalen Aufstellung."

Dafür rückten Themen wie Rechtsunsicherheit und Handelshemmnisse als Herausforderung und Risiko immer mehr ins Blickfeld. "Diverse Konflikte - in der Ukraine, im Nahen Osten oder in Afrika - sind ein weiterer Beleg für die nach wie vor hohe Unsicherheit über geeignete Rahmenbedingungen im internationalen Geschäft", hieß es. Zusätzliche Sorgen bereite die Handelspolitik der US-Regierung und die Schwächung der Welthandelsorganisation WTO.


bea/ar (dpa, reuters)