Schäuble prüft Seehofers ″Masterplan Migration″ | Aktuell Deutschland | DW | 16.07.2018
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Deutschland

Schäuble prüft Seehofers "Masterplan Migration"

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble untersucht, ob der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer zur Erarbeitung des "Masterplans Migration" unzulässig Mitarbeiter des von ihm geführten Bundesinnenministeriums eingesetzt hat.

Es gehe um die Frage, "ob hier geldwerte Leistungen" des Innenministeriums "in unzulässiger Weise zur Finanzierung parteipolitischer Tätigkeit herangezogen worden sind", heißt es in einem Schreiben der Bundestagsverwaltung an die Grünen-Fraktion.

Die Grünen hatten Schäuble (Archivbild) zu der Prüfung aufgefordert. Seehofer legte seinen "Masterplan Migration" am 10. Juli als Bundesinnenminister vor - auf dem Deckblatt einer früheren Version des Papiers vom 22. Juni war Seehofers Name jedoch mit dem Zusatz "Vorsitzender der Christlich-Sozialen Union" versehen.

"Wo wurde der Masterplan geschrieben?"

Das Bundesinnenministerium als "Außenstelle" für den CSU-Wahlkampf zu nutzen sei "nicht akzeptabel", empörte sich daher die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann und fragte: "Wo wurde der Masterplan geschrieben?"

Haßelmann begrüßte nun, dass Schäuble der Sache nachgehen will. "Es ist gut, dass der Bundestagspräsident die Prüfung der Vorgänge rund um die Veröffentlichung des Masterplans des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer veranlasst", erklärte sie.

cgn/jj (afp, dpa)

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