Schäuble plädiert für Europa-Armee | Aktuell Europa | DW | 27.12.2015
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Aktuell Europa

Schäuble plädiert für Europa-Armee

Finanzminister Schäuble rechnet wegen der Flüchtlingskrise mit höheren Ausgaben für Militäreinsätze der europäischen Staaten. Ziel müsse deshalb der Aufbau einer EU-Armee sein.

"Wir werden sehr viel mehr Mittel für gemeinsame europäische Verteidigungsinitiativen aufwenden müssen", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble der Zeitung "Bild am Sonntag". Die Außen- und Sicherheitspolitik der EU-Staaten müsse Schritt für Schritt verzahnt werden.

"Letztendlich muss unser Ziel eine gemeinsame europäische Armee sein", erklärte der CDU-Politiker. "Die Mittel, die wir für 28 nationale Armeen aufwenden, könnten gemeinsam sehr viel wirksamer eingesetzt werden", argumentierte Schäuble.

"Stärkeres EU-Engagement in Krisengebieten"

Die Flüchtlingskrise muss nach den Worten des Seniors im Bundeskabinett zu einem stärkeren gemeinsamen Engagement der EU in den Krisenregionen führen. "Für Deutschland bedeutet das dann, dass wir in der Außen- und Sicherheitspolitik stärker gefordert werden, als uns vielleicht lieb ist", sagte Schäuble. "Den Nahen und Mittleren Osten werden wir nicht stabilisiert bekommen ohne ein stärkeres europäisches Engagement." Gleiches gelte für Afrika.

Mit Blick auf den innereuropäischen Streit über die Aufnahme von Flüchtlingen plädierte Schäuble dafür, den osteuropäischen Ländern entgegenzukommen. "Solidarität fängt nicht damit an, dass man sich gegenseitig beschimpft", mahnte er. "Auch die osteuropäischen Länder müssen Flüchtlinge aufnehmen, aber weniger als Deutschland", erklärte der Bundesfinanzminister.

Mehr Entwicklungshilfe

Schäuble kündigte zudem eine Erhöhung der Gelder für Entwicklungshilfe an. Das Ziel, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes dafür auszugeben, müsse schneller erfüllt werden. "Hier muss es zusätzliche spürbare Fortschritte geben. Dafür werde ich mich einsetzen", sagte der 73-Jährige. Aktuell kommt Deutschland nur auf eine Quote von 0,43 Prozent.

wl/se (rtr)