Schäuble pocht auf Stabilität des Euro
3. Dezember 2011
Im Gespräch mit der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag (03.12.2011) sagte Schäuble, eine Vergemeinschaftung der Haftung sei nach den europäischen Verträgen ausgeschlossen. "Eurobonds kann es nicht geben. Die deutsche Volkswirtschaft wäre überfordert, wenn wir für die Schulden aller Staaten garantieren sollten."
In Europa müssten die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts durchgesetzt werden. Insbesondere dürfe die Verschuldung nicht dauerhaft über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. "Die Defizitregel von drei Prozent muss gewahrt werden. Eine europäische Institution muss dafür sorgen, dass Haushalte der Mitgliedsstaaten dementsprechend angepasst werden, wenn sie den bestehenden Regeln nicht entsprechen. Wir benötigen für diese Punkte schnelle Vertragsänderungen."
Gemeinsame Währung kann funktionieren
Schäuble sprach sich für eine "Stabilitätsunion" aus, deren Regeln konsequent umgesetzt werden. "Wir müssen zeigen, dass eine gemeinsame Währung von 17 Staaten funktionieren kann. Wenn wir eine echte, stabile und nachhaltige Fiskalunion in Europa erreicht haben, hätten wir eine völlig neue und andere Situation."
Zudem fordert er einen Schuldentilgungsfonds in jedem einzelnen Land der Eurozone. "Jedes dieser Länder sollte den Teil seiner Schulden, der 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreitet, in einem speziellen Fonds ausweisen und mit eigenen Steuereinnahmen unterlegen. Im Zeitraum von 20 Jahren müssen die Schulden auf 60 Prozent zurückgeführt werden."
Deutschland erfülle derzeit die Anforderungen der Schuldenbremse voll. Daher wäre es falsch, noch zusätzliche Einsparungen im Bundeshaushalt vorzunehmen.
Oettinger kritisiert Regierungskurs
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger kritisierte die ablehnende Haltung der Bundesregierung zu gemeinsamen europäischen Staatsanleihen. "Eurobonds kann man nicht kategorisch ausschließen. Es kann sein, dass sie notwendig werden", sagte der CDU-Politiker der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Sie könnten "einen Schlussbaustein bilden nach und neben den Konsolidierungsmaßnahmen und den Veränderungen im Vertrag von Lissabon".
Oettinger äußerte die Hoffnung, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Position noch ändern werde. Niemand lege schon zum Auftakt einer Verhandlungsrunde alle Karten auf den Tisch. Der EU-Kommissar forderte begrenzte Vertragsänderungen mit dem Ziel, Schuldensünder automatisch mit Sanktionen zu belegen. "Es muss die Möglichkeit geschaffen werden, den Europäischen Gerichtshof anzurufen", sagte er.
Stabilitätspakt notfalls ohne Krisenländer
Nach einem Bericht des "Focus" stellen Deutschland und Frankreich die Verschärfung des Stabilitätspaktes sogar über den Erhalt der Euro-Zone in ihrer heutigen Form. Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy seien zu einem Alleingang entschlossen, falls Krisenländer sich strengeren Haushaltskontrollen verweigerten, meldet das Magazin unter Berufung auf Regierungskreise.
Wenn die Vorschläge nicht in der ganzen Euro-Gruppe durchsetzbar sein sollten, würden Deutschland und Frankreich zunächst nur mit Ländern wie Österreich, den Niederlanden, Finnland und anderen Interessenten entsprechende Vereinbarungen schließen, heißt es weiter.
Autor: Thomas Grimmer (rtr, dapd)
Redaktion: Klaus Jansen