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Kartellamt: Schärfere Regeln für Internetportale

29. Dezember 2014

Der Präsident des Bundeskartellamts fordert für Internetkonzerne wie Google oder Facebook schärfere Werbe- und Datenschutzregeln. Denn die Unternehmen hätten hierbei unfaire Vorteile.

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Symbolbild Google (Foto: dapd)
Bild: dapd

Im Vergleich zu anderen Medien gebe es für die Internetportale Wettbewerbsvorteile, wenn es um Werbung und Datensammelei gehe, sagte Bundeskartellamtschef Andreas Mundt dem Berliner "Tagesspiegel". Daher müssten strengere Gesetze für Werbung bei Internetportalen wie Google, YouTube und Facebook geschaffen werden, forderte der oberste Wettbewerbshüter.

Die Politik müsse gleiche Rahmenbedingen für die Wettbewerber schaffen. Beim Rundfunk werde im Detail über Werbezeiten gestritten. "Meine Kinder schauen sich die Filme aber längst über YouTube an, und da fragt keiner nach, wann, ob und welche Werbung kommt." Auch beim Datenschutz gebe es zwei Welten. So könnten Google und Facebook ihren Datenschatz unkontrolliert vergrößern, während das Datensammeln von Telekom-Firmen Proteste auslöse. "Die Wettbewerber begegnen sich hier nicht auf Augenhöhe, das muss geregelt werden", forderte Mundt.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes (Foto: DW)
Andreas Mundt, Präsident des BundeskartellamtesBild: DW

Google zerschlagen, für Mundt keine Option

Dagegen warnte der Kartellamtschef vor einer Aufspaltung von Google, über die in der Europäischen Union diskutiert wird. "Man kann ein Unternehmen nicht nur deshalb zerschlagen, weil es groß ist." Die Behörden hätten andere Möglichkeiten, den Wettbewerb zu sichern. Auch das Bundeskartellamt wolle sich künftig stärker um Internetportale kümmern, kündigte Mundt an. "Wir werden im Kartellamt zukünftig mehr Ressourcen zur Klärung der Fragen im Bereich der Online-Plattformen einsetzen."

qu/ml (rtr, afp)