Saudischer König will Unruhen vorbeugen

Drei Monate war er in den USA, um sich medizinisch behandeln zu lassen. Am Mittwoch (23.02.2011) ist Saudi Arabiens König Abdullah in sein Reich zurückgekehrt. Empfangen wurde er von hunderten Männern in weißen Roben, die nur für ihn einen traditionellen Beduinentanz aufführten. Seit dem Wochenende sind die Straßen in der Hauptstadt Riad mit Flaggen geschmückt. Indes proben die Bürger im Nachbarstaat Bahrain seit zwei Wochen den Aufstand. Soweit will es der König in seinem Land nicht kommen lassen. Bereits vor seiner Ankunft in Riad hat er Reformen angekündigt.

Milliarden für die Untertanen

Über das Staatsfernsehen ließ König Abdullah verkünden, er hätte die Finanzhilfen für Wohnungen, Bildung und Sozialwesen erhöht. Dafür ordnete er die Aufstockung eines Entwicklungsfonds an. Nach Agenturangaben fließen 40 Milliarden saudische Riad (7,8 Milliarden Euro) in diesen Fonds. Mit dem Geld sollen die Untertanen beim Kauf von Häusern, bei Unternehmensgründungen und Eheschließungen unterstützt werden. Arbeitslosen hat der König für ein Jahr lang Sozialgeld versprochen, 1.000 neue Jobs sollen geschaffen werden. Studenten bekommen Stipendien, Staatsbedienstete 15 Prozent mehr Gehalt. Zudem begnadigte Abdullah mehrere Häftlinge. Ökonomen schätzen, dass sich die angekündigten Finanzhilfen auf insgesamt 30 bis 40 Milliarden US-Dollar belaufen. Sie kommen zu einer Zeit, in der die Menschen in vielen arabischen Ländern gegen Armut und Korruption protestieren und die Wirtschaft kränkelt.

Soziale Geschenke, aber keine politischen Reformen

Der angekündigte Aktionsplan beinhaltet jedoch keine politischen Veränderungen in der ultra-konservativen Monarchie. Oppositionsgruppen und liberale Kräfte fordern vergebens Wahlen auf kommunaler Ebene, es gibt kein gewähltes Parlament und keine Demonstrationsfreiheit. Politische Parteien sind verboten.

Aufstände in Saudi-Arabien unwahrscheinlich

Analysten erwarten im saudischen Königreich keine Aufstände wie etwa in Tunesien oder Ägypten. Doch Riad müsse die sozialen Probleme des Landes, wie etwa die hohe Jugendarbeitslosigkeit, angehen. „Wohnungen und Jobs für die Saudis sind zwei strukturelle Herausforderungen, vor denen dieses Land steht“, sagte John Sfakianakis, Chef-Ökonom bei der Banque Saudi Fransi. Dass viele Bürger unzufrieden sind, lässt sich im Netz nachlesen. Einige Saudis, inspiriert von den Ereignissen in Tunesien und Ägypten, haben begonnen auf Online-Plattformen wie Facebook politische Reformen zu fordern.

Indes besuchte der König von Bahrain, Hamad bin Isa Al Chalifa, am Mittwoch Saudi Arabien, berichteten staatliche Medien. Er wolle mit König Abdullah über die Unruhen in seinem Land sprechen. Ähnlich wie in dem deutlich kleineren Golfstaat Bahrain klagen auch in Saudi-Arabien die Schiiten über Diskriminierung durch die sunnitische Herrscherelite. Allerdings bilden salafistische Sunniten (die sogenannten Wahabiten) in Saudi Arabien die Bevölkerungsmehrheit und nicht wie in Bahrain eine Minderheit.

Greiser König ohne Thronfolger

Abdullah ist der sechste König Saudi Arabiens. Er regiert das größte Öl-Exportland der Welt seit 2005 und pflegt eine enge politische und wirtschaftliche Partnerschaft mit den USA. Zuletzt hatten Abdullahs Gesundheitsprobleme zu Spekulationen über einen möglichen Nachfolger geführt. Der König war im November in die USA gereist, um sich an der Bandscheibe und an der Wirbelsäule operieren zu lassen. In den vergangenen Wochen hatte er sich in Casablanca in Marokko aufgehalten, um sich dort zu erholen. Abdullahs tatsächliches Alter ist nicht bekannt. Er wird auf 87 Jahre geschätzt. Die Prinzen, die als Thronfolger in Frage kämen, sind auch schon um die 70 oder 80 Jahre alt. Abdullah will einen Familienrat über seinen Thronfolger entscheiden lassen. Wann, ist unklar.

Autorin: Julia Hahn (mit dpa, rtr, dapd, afp)
Redaktion: Marko Langer