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Politik

Saudi-Arabien warnt die USA

30. September 2016

Ist es eine Drohung oder nur eine diplomatische Verrenkung? Saudi-Arabien ist über Washington erbost. Dass es bald Entschädigungsklagen im Zusammenhang mit dem 11. September geben könnte, bringt Riad gegen die USA auf.

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USA Jahrestag der Anschläge vom 11. September
Bild: DW/M. Soric

Nach der Verabschiedung eines Gesetzes in den USA, das Angehörigen der Opfer der Anschläge vom 11. September 2001 Entschädigungsklagen gegen Saudi-Arabien erlaubt, hat Riad vor Konsequenzen gewarnt. Das Gesetz sei "ein Grund für große Besorgnis", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Riad. Er rief "den amerikanischen Kongress auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den katastrophalen und gefährlichen Folgen" für die Beziehungen zu begegnen.

Obamas Niederlage

USA Senat verhindert erstmals Veto von Obama
Die Niederlage des Präsidenten im SenatBild: picture-alliance/AP Photo

Was damit konkret gemeint sein könnte, ließ die Erklärung offen. US-Präsident Barack Obama hatte bereits sein Veto gegen das Gesetz eingelegt, da es "schädlich für die nationalen Interessen der USA" sei. Doch Obama konnte sich damit nicht durchsetzen; sein Veto wurde im Senat und im Repräsentantenhaus überstimmt. Dabei sprachen sich auch viele von Obamas Demokraten gegen das Veto aus - eine deutliche Schlappe in den letzten Amtsmonaten Obamas.

Das Gesetz soll es Angehörigen der Opfer ermöglichen, Entschädigungsklagen gegen andere Staaten einzureichen. Es ist vor allem gegen Saudi-Arabien gerichtet, da 15 der 19 Attentäter vom 11. September 2001 aus diesem Land stammten. Seit den Anschlägen waren immer wieder Vorwürfe laut geworden, die Attentäter hätten Hilfe aus der saudiarabischen Führung erhalten. Die Regierung in Riad wies diese Vorwürfe stets zurück. Sie betrieb hinter den Kulissen massive Lobbyarbeit in Washington, um das Gesetz zu verhindern - vergeblich.

ml/rk (rtre, AFP)