Sarkozy wirbt für Reformkurs

Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy will angesichts der Wirtschaftskrise mehr für einkommensschwache Haushalte tun. In einem eineinhalbstündigen Fernsehinterview kündigte er am Donnerstag (5.2.2009) an, mit den Gewerkschaften über eine bessere Entlohnung von Kurzarbeit und über Hilfen für junge Arbeitslose sprechen zu wollen. Vor einer Woche waren bei landesweiten Protesten mehr als eine Million Menschen auf die Straße gegangen. Die linke Opposition und die Gewerkschaften werfen dem konservativen Präsidenten vor, nicht genügend gegen die Arbeitslosigkeit und für die Kaufkraft zu tun.

Sarkozy erklärte in der auf vier Kanälen ausgestrahlten Sendung, er wolle den Demonstranten zuhören, denn der Dialog sei wesentlich. Ein erstes Treffen ist am 18. Februar geplant. Er schlug vor, dass Kurzarbeiter mehr als 60 Prozent ihres alten Gehaltes bekommen sollten. Man könne nicht ständig den Arbeitnehmern sagen, dass im Interesse des Unternehmens ihre Löhne sinken müssten, und gleichzeitig die Dividenden erhöhen. Außerdem sollten Berufsanfänger besser geschützt werden. Denn diese hätten, wenn sie durch die Wirtschaftskrise unverschuldet ihre Arbeit verlören, noch kein Anrecht auf staatliche Hilfe, weil sie noch nicht lange genug in das System eingezahlt hätten. Auch bei der Mehrwertsteuer müsse sich etwas tun, forderte Sarkozy. Konkrete Ankündigungen machte er aber nicht. Er wolle erst das Treffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften in knapp zwei Wochen abwarten, sagte er.

Sarkozy verteidigt Bankenhilfe

Mit Nachdruck warb der Präsident, der in dem Interview aus dem Elysée-Palast auf Fragen ausgesuchter Journalisten antwortete, für seinen umstrittenen Reformkurs. Es sei der einzige Weg, damit Frankreich gestärkt aus der Krise hervorgehe. Frankreich müsse Reformen angehen, um die Arbeitsplätze auch für die Zeit nach der Wirtschaftskrise zu sichern. Er habe den Auftrag, das Land wettbewerbsfähiger zu machen und dieses Mandat werde er ausüben, betonte Sarkozy. Wollte man jede Reform stoppen, sobald gegen diese demonstriert werde, sollte man besser erst gar keine Reform in Angriff nehmen.

Sarkozy verteidigte auch die viel kritisierte Bankenhilfe. Das Rettungspaket werde die Bevölkerung keinen Cent kosten, sondern sogar Geld einbringen. Für das geliehene Geld werde der Staat am Ende des Jahres 1,4 Milliarden Euro an Zinsen erhalten, die für sozialpolitische Maßnahmen eingesetzt werden sollen. Durch das Vorgehen seien alle Banken und sämtliche Ersparnisse der Franzosen gerettet worden. "Wir haben eine Katastrophe vermieden", betonte Sarkozy. Scharfe Kritik übte der Staatschef an den Bankenmanagern und Aktienhändlern. Diese hätten die globale Wirtschaftskrise mitversursacht. Er kündigte an, dass Bankenmanager, deren Institute staatliche Liquidationshilfen in Anspruch nehmen, in diesem Jahr keine Bonuszahlungen erhalten werden.

Gegenleistung der Unternehmen gefordert

Für das kommende Jahr plant der Präsident die Abschaffung der Gewerbesteuer. Damit sollten Unternehmen bewogen werden, auf eine Verlagerung ihrer Produktion ins Ausland zu verzichten. Diese Maßnahme zum Schutz von Arbeitsplätzen werde rund acht Milliarden Euro kosten. Sarkozy appellierte insbesondere an die Autoindustrie, ihre Fertigung in Frankreich zu belassen. Wenn der Staat den Unternehmen helfe, müssten diese auch Gegenleistungen erbringen.

Der französische Präsident setzte sich erneut für ein gemeinsames europäisches Handeln gegen die Wirtschaftskrise ein. Es könne nicht sein, dass Europa in einer solchen Lage nicht die Initiative ergreife, sagte er. Er werde am Samstag in München mit Bundeskanzlerin Angela Merkel darüber sprechen. Es sei wichtig, dass die EU-Staaten beim Londoner G20-Gipfel im April eine gemeinsame Position vertreten. "Wir müssen den Kapitalismus neu gründen", betonte Sarkozy. Er sprach sich dafür aus, gegen Steuerparadiese anzugehen und die Transparenz der Herkunft der Fonds einzufordern.

Sinkendes Vertrauen der Bevölkerung

Im Vergleich zu früheren Fernsehsendungen trat Sarkozy Beobachtern zufolge weniger arrogant und nervös auf. Er stützte sich bei seinen Ausführungen auf leicht nachvollziehbare Vergleiche, zitierte einen Kinofilm und verwies als Beispiel auf eine Familie, in der Kinder aus finanziellen Gründen bei der Großmutter frühstückten.

Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage ist der Präsident auf der Beliebtheitsskala um fünf Punkte auf 39 Prozent gefallen. Rund 55 Prozent der Befragten hätten kein Vertrauen in Sarkozys Politik. Das sind die schlechtesten Umfragewerte seit Sommer 2008. (kis)