Salvini warnt vor Terroristen aus Libyen | Aktuell Europa | DW | 17.04.2019
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Salvini warnt vor Terroristen aus Libyen

Italiens Innenminister befürchtet, dass durch den aktuellen Konflikt in Libyen vermehrt Terroristen aus dem Land nach Europa kommen könnten. Italiens Häfen blieben deshalb für Flüchtlingsboote weiter geschlossen.

"Die Unterwanderung durch islamistische Terroristen ist kein Risiko mehr, sondern Gewissheit geworden", erklärte Italiens Innenminister Matteo Salvini in einem Radio-Interview. "Es ist daher meine Pflicht, weiter dafür zu sorgen, dass kein Anlegen an italienischen Häfen möglich ist", sagte der Lega-Politiker mit Blick auf die möglicherweise zunehmende Zahl libyscher Flüchtlinge, die mit Booten versuchen, das Mittelmeer zu überqueren, um dem Chaos in ihrem Land zu entkommen. Auf die Frage, ob sich an seiner Haltung etwas ändern würde, sobald sich der Konflikt auf weitere Teile Libyens ausweitet, wollte Salvini nicht antworten. 

Die italienische Regierung fährt eine extrem restriktive Flüchtlingspolitik. Sie schloss die italienischen Häfen für internationale Rettungsschiffe und kündigte an, keinen Flüchtling ins Land zu lassen. Gegen Salvini wird in diesem Zusammenhang erneut wegen Freiheitsberaubung ermittelt. Dabei geht es um den Fall des Rettungsschiffs der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch, dem im Januar mehrere Tage lang das Anlegen in Italien untersagt worden war. Die Seenotretter hatten unweit der libyschen Küste 47 Migranten an Bord genommen. Bis sich mehrere europäische Staaten - darunter Deutschland - Ende Januar zur Aufnahme der Geretteten bereiterklärten, lag das Schiff vor der sizilianischen Küste bei Syrakus vor Anker. 

Libyen ist ein wichtiges Transitland für afrikanische Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa. Am 4. April startete der libysche Militärführer Chalifa Haftar eine Offensive auf Tripolis. Der abtrünnige General will die UN-gestützte Regierung der nationalen Einheit aus der Hauptstadt vertreiben. Experten befürchten, dass sich der Konflikt durch illegale Waffenlieferungen lange hinziehen könnte. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO sind seit dem Ausbruch der jüngsten Kämpfe mehr als 170 Menschen getötet worden.

djo/stu (afp, dpa)

 

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