Salvini möchte neue Regierung ausbremsen | Aktuell Europa | DW | 16.09.2019
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Italien

Salvini möchte neue Regierung ausbremsen

In Italien will die weit rechts stehende Lega-Partei die Politik der neuen Regierung mit Referenden torpedieren. Das kündigte deren Chef Matteo Salvini an, der vergeblich auf Neuwahlen spekuliert hatte.

Italien Pontida Lega Treffen Salvini Reden (picture-alliance/dpa/Fotosicki)

Salvini bei einem Auftritt vor Anhängern in der norditalienischen Gemeinde Pontida

Italiens ehemaliger Innenminister Matteo Salvini will verhindern, dass das von ihm eingeführte Gesetz, welches Rettungsschiffen mit Migranten an Bord den Zugang zu italienischen Häfen verbietet, rückgängig gemacht wird. Sollte dies geschehen, werde er ein Referendum dagegen anstoßen, teilte Salvini mit.

500.000? 5.000.000!

Zu einer Volksabstimmung könnte es kommen, wenn sich mindestens 500.000 Bürgerinnen und Bürger in Italien dafür aussprechen. "Wenn sie unsere Sicherheitsverordnung anrühren, dann werden wir nicht 500.000 Unterschriften zusammenbekommen, sondern eher fünf Millionen, um die unantastbaren Grenzen unseres Landes zu verteidigen", betonte Salvini. Auch gegen eine Änderung des Wahlgesetzes, das die Chancen seiner Partei verschlechtern würde, wolle er ein Referendum auf den Weg bringen.

Italien Nähe Lampedusa | Rettungsschiff Mare Jonio | Flüchtlinge (Reuters/D. Zammit Lupi)

Salvini ein Dorn im Auge: Migranten auf einem Rettungsschiff

Im vergangenen Monat hatte Salvini die Koalition seiner Lega mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung zu Fall gebracht, weil er auf Neuwahlen spekulierte. Diese sollten ihn angesichts vorteilhafter Umfragewerte an die Spitze der Regierung spülen, so jedenfalls das Kalkül des 46-Jährigen. Unerwartet konnten die Fünf Sterne aber eine neue Regierung mit der sozialdemokratischen Demokratischen Partei (PD) bilden.

"Relative Leichtigkeit"

UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi lobte den Umgang der neuen Regierung in Rom mit Rettungsschiffen. "Die relative Leichtigkeit, mit der es zuletzt möglich war, Migranten in Italien an Land gehen zu lassen, lässt mich hoffen: Vielleicht wird die öffentliche Debatte jetzt nicht mehr durch Detailfragen abgelenkt, sondern konzentriert sich auf die wahren Probleme", sagte der Italiener Grandi bei einem internationalen Friedenstreffen in Madrid.

wa/ust (rtr, kna)

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