Salvini bleibt gegen Vorwürfe immun | Aktuell Europa | DW | 18.02.2019
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Italien

Salvini bleibt gegen Vorwürfe immun

Die Mitglieder der in Italien regierenden Fünf-Sterne-Bewegung wollen nicht, dass Innenminister Matteo Salvini vor Gericht gestellt wird. Dem Chef des Koalitionspartners Lega wird Freiheitsberaubung vorgeworfen.

Die Basis der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung in Italien lehnt einen Prozess gegen Innenminister Matteo Salvini von der rechtsnationalen Partei Lega ab. Dabei geht es um den Fall des Küstenwache-Schiffs "Diciotti", das im vergangenen Jahr 177 Migranten im Mittelmeer aufgegriffen hatte.

Die Migranten mussten tagelang an Bord ausharren, weil Salvini dem Schiff die Einfahrt in einen italienischen Hafen zunächst verwehrte. Das sei Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung gewesen, glauben Ermittler und Salvini-Kritiker. Erst nach massiver Kritik durfte die "Diciotti" schließlich im sizilianischen Catania anlegen.

Schiff Diciotti vor der italienischen Küste (picture-alliance/dpa/I. Petyx)

Rettete Migranten aus Seenot: die "Diciotti"

59:41 für Salvini

Bei einer Online-Abstimmung wurde den Fünf-Sterne-Mitgliedern nun folgende Frage gestellt: "War die verspätete Anlandung der Diciotti, um die Einwanderer auf diverse europäische Länder zu verteilen, im Interesse des Staates?" Das Ergebnis: Die Sterne-Basis votierte zu 59 Prozent mit "Ja", wodurch weitere Ermittlungen gegen den Innenminister obsolet werden.

Über Salvinis parlamentarische Immunität entscheidet der italienische Senat. Die Abgeordneten der Fünf-Sterne-Bewegung wollen sich dabei allerdings am Votum ihrer Mitglieder orientieren, womit für eine Aufhebung der Immunität des 45-Jährigen keine Mehrheit in Sicht ist.

Der Fall ist extrem heikel für die Anti-Establishment-Bewegung, weil sie in der Opposition stets gegen die Immunität für Politiker gewettert hatte. Ein Verfahren gegen Salvini hätte jedoch wohl eine handfeste Regierungskrise ausgelöst.

wa/cw (dpa, afp)

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