Salvini beantragt Misstrauensvotum im Senat | Aktuell Europa | DW | 09.08.2019
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Regierungskrise in Italien

Salvini beantragt Misstrauensvotum im Senat

Lega-Chef Matteo Salvini gibt sich siegessicher: Er werde die Italiener auffordern, ihm "alle Befugnisse" zu geben, sagte er. Als Datum für Neuwahlen hat er den 13. Oktober im Blick - das Problem ist die Ferienzeit.

Innenminister Matteo Salvini will schnelle Neuwahlen. Deshalb hat seine Partei Lega im Senat ein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Giuseppe Conte beantragt. "Wer Zeit verliert, schadet dem Land", erklärte die Lega. Entzieht das Parlament dem Regierungschef das Vertrauen, wäre die Populisten-Allianz aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung auch formal am Ende. Salvini hatte die Regierung am Donnerstag in die Krise gestürzt und dafür ein Votum der Fünf Sterne gegen ein von der Lega unterstütztes Bahnprojekt zum Anlass genommen. Der Lega-Chef forderte schnellste Neuwahlen

Conte will nicht den Rücktritt beim Staatspräsidenten einreichen 

Der parteilose Regierungschef Conte warf dem Anführer der rechten Lega vor, dieser wolle aus der Beliebtheit seiner Partei Kapital schlagen. Salvini machte keinen Hehl daraus: Er werde die Italiener auffordern, ihm "alle Befugnisse" zu geben, sagte er in Pescara mit Blick auf eine Neuwahl. So könnte es nun weitergehen: In der kommenden Woche könnten die Fraktionsvorsitzenden zusammentreffen, um die Senatoren und Abgeordneten aus der Sommerpause zu holen. Die entscheidenden Sitzungen könnten um den 20. August herum stattfinden. Conte könnte seinen Rücktritt auch jederzeit beim Staatspräsidenten einreichen - allerdings hat er bereits angekündigt, den Weg im Parlament gehen zu wollen.

Italien Regierungskrise | Premierminister Guiseppe Conte in Rom (Reuters/A. Lingria)

Der parteilose Ministerpräsident Guiseppe Conte wies Salvini in die Schranken

Wäre die Regierung dann auch formal am Ende, liegt der Ball bei Staatsoberhaupt Sergio Mattarella. Bevor er den Weg zu einer Neuwahl ebnet, könnte er sondieren lassen, ob es auch eine andere Mehrheit im Parlament gibt. Ist das nicht der Fall, müsste er die Auflösung der Parlamentskammern veranlassen. 60 Tage nach der Auflösung des Parlaments könnte eine Wahl stattfinden - so viele  Tage braucht man für die Vorbereitung der Wahl.

Desaströse Wirtschaftslage

Salvini visiert offenbar den 13. Oktober für eine Wahl an. Dafür müssten die Kammern aber schon am 13. August aufgelöst werden, schreibt die Zeitung "Corriere della Sera". Das scheint ziemlich unrealistisch angesichts der vielen Schritte, die jetzt folgen müssen. Wahrscheinlicher wären Termine Ende Oktober oder im November. Italien braucht dringend Stabilität - alleine wegen der desaströsen Wirtschaftslage.

Italien Regierungskrise | Zeitung & Schlagzeile in Rom (Reuters/R. Casilli)

Schlagzeilen der italienischen Zeitungen sprechen von der "Krise"

Das Land weist mit etwa 2,3 Billionen Euro eine der höchsten Staatsverschuldungen weltweit auf. Die Schuldenquote - also das Verhältnis der Staatsschulden zur Wirtschaftskraft - betrug 2018 mehr als 132 Prozent und war damit die zweithöchste in den 28 Staaten der Europäischen Union hinter Griechenland. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone steht damit vor einer ungewissen Zukunft. Investoren zogen sich daraufhin aus den italienischen Staatsanleihen zurück. Der Renditeaufschlag der zehnjährigen italienischen Papiere zu den deutschen Papieren schnellte auf 239 Basispunkte nach oben und war damit so hoch wie seit Anfang Juli nicht mehr. 

Lega peilt Koalition mit den Rechten an

Conte wies Salvini in die Schranken. "Es steht einem Innenminister nicht zu, über den Ablauf einer politischen Krise zu entscheiden, in der ganz andere institutionelle Akteure intervenieren", sagte er. Conte forderte Salvini stattdessen auf, im Senat dem Land und den Wählern, die auf die "Perspektive des Wandels" vertraut hätten, zu erklären, warum er die Koalition so plötzlich aufkündige. 

Im Fall einer Neuwahl hält Salvini alle Trümpfe in der Hand: Bei der Europawahl im Mai hatte seine Rechtspartei mit mehr als 34 Prozent ein Rekordergebnis eingefahren. Schon lange war spekuliert worden, wann Salvini die Koalition platzen lassen würde, um eine Neuwahl herbeizuführen. Möglicherweise bräuchte er einen Koalitionspartner, könnte diesen aber bei den rechten Parteien finden, etwa mit den Fratelli d'Italia. Der Koalitionspartner "Fünf Sterne" war bei der Parlamentswahl 2018 noch mit Abstand stärkste Partei, liegt jetzt in Umfragen aber weit hinter der Lega.

nob/gri (dpa, rtr)

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