Sachsens neuer Polizeipanzer mit Nazi-Ästhetik | Aktuell Deutschland | DW | 18.12.2017
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"Identitässtiftende Maßnahme"

Sachsens neuer Polizeipanzer mit Nazi-Ästhetik

Gewollt oder nicht: Eine Stickerei im neuen Panzerwagen der sächsischen Polizei weckt Erinnerungen an die Zeit des Nationalsozialismus. Mit seiner Rechtfertigung macht das Landeskriminalamt die Sache fast noch schlimmer.

Das hatte man sich im Freistaat Sachsen sicher anders vorgestellt: Stolz präsentierte man die Übergabe des ersten von zwei neuen, technisch hochgerüsteten und gepanzerten "Survivor R" aus der Rüstungsschmiede Rheinmetall an die sächsische Polizei. Kurz darauf erschienen die ersten Fotos in den sozialen Netzwerken - und lösten heftige Diskussionen aus.

"Hübsches Logo! Fast wie früher..."

Stein des Anstoßes war eine Stickerei auf den Sitzen unter anderem mit dem sächsischen Wappen und dem Schriftzug "Spezialeinsatzkommando Sachsen" in einer an Fraktur-ähnlichen Schrift. In einem der ersten Kommentare hieß es im Kurzbotschaftendienst Twitter: "Hübsches Logo! Fast wie früher ... fehlen nur Adler und Kreuz. Frage mich, wer sich sowas ausdenkt heutzutage im Freistaat #Sachsen?" Ein anderer Nutzer fragte: "Hätte nicht gereicht 'Polizei Sachsen' und in einer zeitgemäßen Schrift?"


Sowohl Innenministerium als auch Landeskriminalamt (LKA) wiesen Vorwürfe zurück, die Beschriftung erinnere an die Nazi-Zeit. "Die Vorwürfe, dass mit dem Logo Nähe zum Nationalsozialismus gezeigt werden soll, weisen wir ausdrücklich zurück", erklärte das Ministerium auf Twitter und erläuterte ausführlich, wie es zur Bestickung in dieser Form gekommen ist.

Geschichtsvergessenheit im Freistaat Sachsen?

Zuvor hatte bereits LKA-Sprecher Tom Bernhardt in einem Zeitungsinterview erklärt, dass die für Anti-Terror-Einsätze konzipierten Sonderfahrzeuge "Survivor R" für die Spezialkräfte des sächsischen Landeskriminalamtes "stark individualisiert" worden seien, einschließlich der technischen Ausstattung und des Logos des Spezialeinsatzkommandos (SEK).

Das gäbe es nach Aussage von Bernhardt und dem Landesinnenministerium bereits seit 1991. "Das ist eine Eigenkreation und nichts aus der Vergangenheit", sagte der LKA-Sprecher. "Wir haben darin nie eine rechte Attitüde gesehen." Die Krone über dem sächsischen Wappen stehe für den internen Funkruf-Namen des SEK, die beiden Löwen innerhalb des Lorbeerkranzes gehörten zur Stadt Leipzig, wo das Kommando beheimatet ist, erläuterte er das Logo. "Die Frakturschrift haben wir nie in der rechten Ecke verortet", sagte Bernhardt.

Logo nur für den internen Gebrauch

Womöglich hätte das Logo in dieser Form aber auch nie der Öffentlichkeit bekannt werden sollen. Darauf lassen jedenfalls weitere Aussagen des LKA-Sprechers schließen. Demnach sei das Logo nur für den internen Gebrauch und zugleich eine "identitätsstiftende Maßnahme". Schließlich riskierten die SEK-Mitglieder bei jedem Einsatz ihr Leben, so der Sprecher. 

 

Die Erklärung des Zusammenhangs zwischen den lebensbedrohlichen Einsätzen des SEK und einem "identitätsstiftenden" Logo, das in seiner Symbolik stark an die NS-Zeit erinnert, blieb Berhard indes schuldig.

Opposition fordert Aufklärung

Die sächsischen Linken sprachen von "sächsischen Verhältnissen". "Dass die stilistische Nähe offenkundig durch niemanden bei Polizei und Innenministerium als Problem gesehen wird, ist erschreckend", meinte der stellvertretende Landesvorsitzende Silvio Lang. "Das letzte i-Tüpfelchen bildet dann der fadenscheinige Versuch, die Verantwortung für den erneuten Fehltritt nach rechts an den Hersteller abzuschieben."

Die Grünen im sächsischen Landtag stellen eine kleine Anfrage an die Dresdner Landesregierung, um in Erfahrung zu bringen, wer die Bestickung der Sitze veranlasst hat. Der Grünen-Politiker und langjährige Bundestagsabgeordnete Volker Beck forderte das sächsische Innenministerium wegen des Schriftzugs auf Twitter dazu auf, die Bestelldokumente für das Fahrzeug öffentlich zu machen.

Angesichts der heftigen öffentlichen Reaktion scheint im sächsischen Innenministerium und beim LKA jetzt doch ein Denkprozess eingesetzt zu haben. "Wir werden die aktuelle öffentliche Diskussion zum Anlass nehmen, die Verwendung des Logos in dieser Form kritisch zu prüfen."

ww/sam (afp, dpa, epd)