Südkoreanischer Ex-Präsident Lee der Korruption beschuldigt | Aktuell Asien | DW | 06.03.2018
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Justiz

Südkoreanischer Ex-Präsident Lee der Korruption beschuldigt

Erneut wird ein früheres südkoreanisches Staatsoberhaupt der Korruption beschuldigt: Die Staatsanwaltschaft hat Ex-Staatschef Lee einbestellt. Damit stehen nun alle lebenden Ex-Präsidenten im Visier der Justiz. 

Lee Myung Bak (l.) verlässt sein Büro im Süden der Haupstadt (Archivbild) (picture-alliance/dpa/YNA)

Lee Myung Bak (l.) verlässt sein Büro im Süden der Haupstadt (Archivbild)

Die Staatsanwaltschaft in Seoul will den ehemaligen südkoreanische Präsidenten Lee Myung Bak im Zuge von Korruptionsermittlungen als Tatverdächtigen befragen. Lee soll sich dazu am Mittwoch kommender Woche vor Gericht einfinden. 

Der frühere Unternehmensmanager und Bürgermeister von Seoul war von 2008 bis 2013 Präsident. Mit der Vorladung sind nun alle noch lebenden südkoreanischen Ex-Präsidenten entweder verurteilt, angeklagt oder anderweitig in strafrechtliche Ermittlungen verwickelt.

"Wir müssen gegen den früheren Präsidenten Lee ermitteln, um auf transparente und effektive Weise die Wahrheit (in dem Skandal) herauszufinden", zitierte die Nachrichtenagentur Yonhap einen Staatsanwalt in Seoul. Lees Büro erklärte, der 76-Jährige werde der Vorladung nachkommen, wolle aber den Termin ändern. 

Eine Demonstrantin fordert Haft für Lee (picture-alliance/Yonhap)

Eine Demonstrantin fordert Haft für Lee

Ermittelt wird in mehreren Fällen von Korruption, in denen auch Verwandte und frühere Berater des konservativen Politikers sowie Konzerne wie Samsung verwickelt sein sollen. Lee steht unter anderem im Verdacht, einen Autozulieferer, der unter dem Namen seines älteren Bruders betrieben wird, dazu genutzt zu haben, geheime Fonds anzuhäufen. Lee Myung Bak soll der wahre Besitzer der Firma sein. 

Geld von Samsung?

Der Samsung-Konzern soll laut "The Korea Times" sechs Milliarden Won (4,5 Millionen Euro) an Gebühren für eine Anwaltskanzlei in den USA übernommen haben, die das Unternehmen der Lees in einem Rechtsstreit vertreten hatte. Samsung sei ebenfalls Klient der Kanzlei gewesen. Auch soll Lee hohe Geldbeträge vom früheren Chef der Finanzgruppe Woori Financial Group und vom Geheimdienst erhalten haben.

Die ehemalige Präsidentin Park Geun Hye (picture alliance/AP Photo/Ahn Young-joon)

Die ehemalige Präsidentin Park Geun Hye

Bei den Ermittlungen geht es unter anderem um den Vorwurf, die südkoreanische Samsung-Gruppe habe sich 2009 eine Begnadigung für Konzernchef Lee Kun Hee erkauft, der wegen Steuerhinterziehung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war. Lee hatte die Vorwürfe bestritten und die Ermittlungen als "politische Rache" der jetzigen linksliberalen Regierung bezeichnet

Versprechen der Aufarbeitung

Lees Nachfolgerin Park Geun Hye war im vergangenen Jahr wegen eines Korruptionsskandals des Amtes enthoben worden. In dem Prozess soll im April das Urteil gefällt werden, die Anklage fordert 30 Jahre Haft. Lees Vorgänger Roh Moo Hyun hatte sich nach einer Befragung zu Korruptionsvorwürfen 2009 das Leben genommen.

Zwei weitere ehemalige konservative Präsidenten, Chun Doo Hwan und Roh Tae Woo, waren wegen Korruption und Subversion ins Gefängnis gekommen. Der linksgerichtete amtierende Präsident Moon Jae In hat versprochen, die Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten.

stu/sti (afp, dpa)

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