Rösler legt Hand ans Tafelsilber

"Der Staat muss sich aus Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten zurückziehen", heißt es in einem Positionspapier des FDP-Vorsitzenden, aus dem die Zeitung "Die Welt" zitiert. Und: "Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Expertenkommission ist schnellstmöglich einzuberufen, um konkrete Vorschläge zu unterbreiten."

Eine Ministeriumssprecherin bestätigte die Existenz des Papiers - ohne allerdings Einzelheiten zu nennen. Die Frage, welche konkreten Folgen das Papier jetzt habe und ob der Minister beabsichtigte, die Pläne in den Koalitionsausschuss von Union und FDP zu tragen, konnte die Sprecherin nicht beantworten.

Staatsbeteiligungen sind Milliarden wert

Die Erlöse aus den Bundesbeteiligungen könnten allerdings dazu beitragen, den für 2016 geplanten Ausgleich des Bundeshaushalts bereits früher zu erreichen, schreibt Rösler nach Angaben der "Welt" weiter. Auch eine Gewinn-Ausschüttung der weltgrößten nationalen Förderbank KfW ("Kreditanstalt für Wiederaufbau") in den Bundeshaushalt werde dieses Ziel unterstützen und die Wettbewerbsgleichheit im Bankensektor stärken.

Der Bund ist dem Bericht zufolge an der Deutschen Telekom mit einem Nennkapital von 1,67 Milliarden Euro beteiligt, bei der KfW mit 1,8 Milliarden Euro. Weitere Beteiligungen hält der Bund an der Deutschen Post AG, an den Flughäfen Berlin-Schönefeld, Köln/Bonn und München. Zu 100 Prozent gehören ihm die Deutsche Flugsicherung und die TLG Immobilien GmbH.

Streit um die Bahn-Privatisierung

Auch die Deutsche Bahn gehört noch vollständig dem Bund. Das Nennkapital wird mit über zwei Milliarden Euro beziffert. Die früher auch von der SPD unterstützten Pläne für einen Börsengang der Bahn AG hatten zu heftigen Protesten und zu parteiinternen Konflikten bei den Sozialdemokraten geführt. Die Pläne waren dann von der großen Koalition von Union und SPD nicht weiter verfolgt worden.

rb/haz (welt.de, dapd, dpa)