Russland: Youtube sperrt Video von Kremlgegnern | Aktuell Europa | DW | 19.09.2021
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Wahl

Russland: Youtube sperrt Video von Kremlgegnern

Auf Druck der Moskauer Behörden hat Youtube ein Video der Opposition um Kremlkritiker Nawalny gesperrt. Dessen Team hatte zu einer "schlauen Abstimmung" bei der an diesem Sonntag endenden Parlamentswahl aufgerufen.

Kremlkritiker Alexej Nawalny

Kremlkritiker Alexej Nawalny bietet Präsident Putin seit langem die Stirn

Der Film ermuntert die Zuschauer zur Protestwahl gegen die Partei Geeintes Russland von Präsident Wladimir Putin. Das Video war vom Team des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny online gestellt worden und enthielt Namen von Kandidaten, die von der Opposition als Wahlempfehlung genannt werden.

Nawalnys Unterstützer sind zur Parlamentswahl, die an diesem Sonntag endet, nicht zugelassen. "Das ist ein grober Akt der Zensur", teilten die Kremlgegner nach der Entscheidung von Youtube mit.

"Jetzt hat Google unser Youtube-Video blockiert", sagte Nawalnys Mitarbeiter Leonid Wolkow. "Das ist jammerschade." Das Video sei wegen "Extremismus" gesperrt. Es habe aber lediglich 225 Namen von zugelassenen Kandidaten für die Wahl enthalten.

Wahlempfehlungen als Extremismus? 

Auf Twitter liefen die Wahlempfehlungen noch weiter. Nawalnys Team hatte die Wähler zu einer "schlauen Abstimmung" aufgerufen, um das Machtmonopol der Kremlpartei zu brechen. Die Aktivisten nannten konkrete Namen von Bewerbern anderer Parteien, für die gestimmt werden sollte.

Wahllokal in St. Petersburg

Wahllokal in St. Petersburg

Die russischen Behörden hatten das als Einmischung in die Wahl kritisiert und betont, dass Agitation während der Abstimmung verboten sei. Bereits am Freitag hatten der Internetkonzern Google und das Unternehmen Apple aus ihren russischen Stores Nawalnys Apps entfernt.

Am Samstag teilte auch Telegram-Gründer Pawel Durow mit, er habe die Bots zu Nawalnys Wahlsystem blockiert. Das Team des Kremlgegners zeigte sich enttäuscht, dass die Internetriesen vor den russischen Behörden kuschten. In Russland sind viele Internetseiten mit regierungskritischen Inhalten gesperrt. 

Drohungen gegen Apple und Google

Bei einer Sitzung des Ausschusses im russischen Föderationsrat zum Schutz der staatlichen Souveränität waren am Donnerstag Vertreter von Google und Apple Konsequenzen angedroht worden, sollten sie die oppositionellen Inhalte nicht löschen. Der Vizechef der russischen Kommunikationsaufsicht, Wadim Subbotin, sagte, dass den Konzernen andernfalls Strafen drohten. In anderen Verfahrenen hatten Gerichte immer wieder Geldstrafen gegen die Konzerne verhängt.

gri/ust (dpa, rtre)

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