Russland will kein Fleisch aus Rumänien und Bulgarien

Um ein generelles russisches Embargo für Fleischprodukte aus der Europäischen Union zu vermeiden, hat die EU-Kommission Schutzmaßnahmen angekündigt für Importe von Tierprodukten aus Rumänien und Bulgarien. Dabei sollen vor allem die Fleischimporte der beiden Länder aus Drittstaaten unter die Lupe genommen werden. Sie sollen speziell etikettiert und auf ihre Vereinbarkeit mit den tiermedizinischen Bestimmungen der EU überprüft werden.

Ferner hat die Kommission beschlossen, im nächsten Jahr rund 11,5 Millionen Euro für die Bekämpfung und Kontrolle von Tierseuchen in Rumänien und Bulgarien zu investieren. Den bereits aktiven Produzenten auf dem Binnenmarkt wird eine Übergangsfrist eingeräumt, um die EU-Standards durchzusetzen. So dürfen diese Hersteller ihre Produkte zwar auf den einheimischen Märkten verkaufen, aber das Exportverbot in die EU bleibt erhalten.

EU bemüht sich um Klärung

Ein mögliches Embargo seitens Russlands würde für die EU einen jährlichen Verlust von insgesamt fast zwei Milliarden US-Dollar bedeuten. Deshalb hat die Kommission eine Expertengruppe nach Moskau geschickt, um die russischen Partner zu beruhigen. "Es ist wohl so: Russland hat ein mögliches Importverbot angekündigt", sagte Philip Tod, Sprecher des EU-Kommissars für Gesundheit und Verbraucherschutz. "Aber die Lage ist nicht ganz klar, wir erhalten widersprüchliche Botschaften von den zuständigen russischen Behörden." Manchmal sprächen sie von einem EU-weiten Embargo, manchmal nur von einzelnen Ländern.

Die EU sorgt vor

"Wir haben unseren russischen Partnern erklärt, dass wir alle nötigen Maßnahmen treffen, um die Sicherheit der Produkte aus Rumänien und Bulgarien auf dem europäischen Binnenmarkt zu gewährleisten", erklärt Tod. Jetzt warte Brüssel auf ein politisches Zeichen von russischer Seite. Die EU Kommission will den Dialog auf jeden Fall fortsetzen, um die Befürchtungen Moskaus aus dem Weg zu räumen. "Wir halten diese Einstellung für völlig unbegründet, weil wir alle möglichen Schutzmaßnahmen schon getroffen haben", sagt er. "Zum Beispiel die Schweinepest, die von russischer Seite immer wieder erwähnt wird: Da ist es so, dass Rumänien oder Bulgarien keinerlei gefährdete Produkte exportieren kann." Außerdem gebe es Maßnahmen, die Importe aus Drittländern betreffen. "Ein Embargo ist aus unserer Sicht unberechtigt", stellt Tod klar. Ob sich Moskau allerdings von der EU überzeugen lässt, bleibt fraglich.

Russische Bedenken

Die Argumente der EU-Experten reichen der obersten russischen Gesundheitsschutzbehörde für tierische und pflanzliche Produkte, Rosselhoznadzor, nicht. Der Sprecher dieser Behörde, Alexei Alexejenko, gibt zeigt dennoch Kompromissbereitschaft. "Wir haben tatsächlich so entschieden, aber es handelt sich nicht um ein Embargo, sondern um zeitweilige Restriktionen für Fleisch und Fleischprodukte", erläutert er. "Weil Rumänien und Bulgarien der EU beitreten, wird es keine Grenzen mehr zwischen diesen beiden Ländern und der Union geben. So wird es schwierig sein, die Herkunft der Produkte zu untersuchen", gibt er zu bedenken. Alexeenko fordert eine genaue Überprüfung der veterinären Einrichtungen der zwei neuen EU-Mitglieder, um sicher zu sein, dass die Behörden mögliche Tierseuchen bekämpfen können, und dass das System gefahrloses Fleisch für russische Konsumenten liefern kann.

Importfleisch wird nicht nach Russland geliefert

Die rumänische Sanitärbehörde hat bereits eine Einladung an die russischen Behörden geschickt, damit sie in Rumänien alle nötigen Kontrollen durchführen können. Constantin Lupescu, stellvertretender Vorsitzender der rumänischen veterinärmedizinischen Behörde, hält die Befürchtungen Russlands für unbegründet. "Russland bezieht sich auf Importe aus Drittländern. Wir haben dieses Fleisch genau aufgelistet, und es darf nur auf dem einheimischen Markt verkauft werden", sagt er. "Wir haben von der EU-Kommission eine Übergangsfrist verlangt, um diese Fleischprodukte loszuwerden."

Bulgarien garantiert für Qualität

Auch Zheko Baitschev, Direktor des nationalen veterinär-medizinischen Amtes in Bulgarien, sieht keinen Grund für Fleischimportverbote. "Bulgarien exportiert nach Russland und in die EU Länder Schweinefleisch erst nach einer Wärmebehandlung", berichtet er. "Außerdem wird die EU-Kommission in den ersten neun Monaten nach dem EU-Beitritt die Dinge genau überprüfen." Baitschev weist darauf hin, dass Bulgarien seine Fleischbetriebe bereits modernisiert hat - rund 470 erfüllten die EU-Normen. "Es wäre nicht schlecht, wenn sich Russland umfassender über den Stand des Verbraucherschutzes in Bulgarien informieren würde", sagt Baitschev. "Unser Veterinäramt garantiert für die Qualität der Produkte, die nach Russland exportiert werden."

Laurentiu Diaconu-Colintineanu
DW-RADIO/Rumänisch, 1.12.2006, Fokus Ost-Südost