Neuer Kosovo-Streit

Moskau hat die Regierung der Provinz Kosovo deutlich vor einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung gewarnt. Ein solcher Schritt sollte von den Vereinten Nationen sofort für nichtig erklärt werden, weil er gegen die UN-Charta und die Kosovo-Resolution der Vereinten Nationen von 1999 verstoßen würde, sagte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin am Mittwoch (16.1.2008) bei Beratungen im Weltsicherheitsrat.

Tschurkin machte deutlich, dass Russland sein Vetorecht im Sicherheitsrat nutzen werde, um jeden Versuch zu blockieren, ein unabhängiges Kosovo in die Vereinten Nationen aufzunehmen. Wenn sich das Kosovo zu einem einseitigen Vorgehen entschließe, könne es niemals ein allseits anerkanntes Mitglied der internationalen Gemeinschaft werden.

Putins deutliche Worte

Der russische Präsident Wladimir Putin äußerte erneut Vorbehalte gegen eine Kosovo-Resolution des UN-Sicherheitsrates. Eine solche Entschließung wäre ein Präzedenzfall und müsste die Unterstützung Belgrads und Pristinas haben, zitierten bulgarische Medien vor Putins Besuch in Sofia am Donnerstag. Die Position Russlands in der Angelegenheit sei äußerst klar. "Jede Resolution zum Kosovo sollte von beiden Seiten gebilligt werden."

Die USA und Großbritannien bekräftigten im Sicherheitsrat ihre Unterstützung für eine Loslösung des Kosovos von Serbien. Zur russischen Forderung nach weiteren Verhandlungen sagte der britische UN-Botschafter John Sawers, diese Perspektive sei nicht mehr gegeben.

Serbien zeigt sich unnachgiebig

An den Beratungen im Sicherheitsrat nahmen auch der serbische Präsident Boris Tadic und der neue Ministerpräsident des Kosovos, Hashim Thaci, teil. Thaci sagte, das Kosovo habe die Grundlagen für einen demokratischen Staat gelegt. Vor Journalisten kündigte er an, es werde schon sehr bald eine Entscheidung getroffen, "und wir hoffen, dass die internationale Gemeinschaft uns sehr bald anerkennen wird". Tadic betonte, Serbien werde eine Unabhängigkeit des Kosovos niemals anerkennen und mit allen demokratischen, rechtlichen und diplomatischen Mitteln für seine territoriale Unversehrtheit eintreten.

Der UN-Sicherheitsrat ist in der Kosovo-Frage blockiert. Das Gremium war im vergangenen Monat zu keiner einstimmigen Entscheidung über die Zukunft der südserbischen Provinz gelangt. Verhandlungen zwischen Serbien und den Kosovo-Albanern waren im Dezember endgültig gescheitert. Mit einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung der unter UN-Verwaltung stehenden, formell zu Serbien gehörenden Provinz wird im Frühjahr gerechnet. Die USA und mehrere EU-Staaten hatten bereits angekündigt, den neuen Mini-Staat anzuerkennen. (tos)