Wahlfälschung in Wladiwostok?

Dass ein Wahlkampf spannend und der Wahlausgang überraschend sein kann, ist man in Russland seit Jahren kaum noch gewohnt. Doch ausgerechnet im äußersten Südosten des Riesenreiches, bei der Stichwahl zum Gouverneur in der Region Primorje, gab es am Sonntag gleich mehrere Überraschungen. Und die erschüttern nicht nur die Provinzhauptstadt Wladiwostok; sie könnten auch unabsehbare Folgen für das ganze Land haben. 

Sieg in letzter Minute durch Fälschung?

Die erste Überraschung: Ein Oppositionskandidat hatte auf einmal sehr gute Siegchancen. Lange sah alles danach aus, dass Andrej Ischtschenko das Rennen machen würde, ein 37-jähriger ehemaliger Bauunternehmer, der für die Kommunistische Partei antrat. Nach der Auszählung von rund 95 Prozent der Stimmen lag er mit rund sechs Prozentpunkten vor dem amtierenden Gouverneur Andrej Tarasenko von der Kreml-Partei "Geeintes Russland". Dabei hatte Präsident Wladimir Putin erst wenige Tage zuvor dem 55-jährigen Tarasenko bei einem Besuch in der Region demonstrativ den Rücken gestärkt. Am frühen Montagmorgen folgte dann die zweite Überraschung: Der Amtsinhaber gewann doch. Und zwar hauchdünn mit 49,55 Prozent der Stimmen gegen 48,06 seines Herausforderers. Diese Wende gab Anlass zu Fälschungsvorwürfen. Es kam sogar zu ersten Straßenprotesten.

Der unterlegene Kandidat Ischtschenko sagte, die Wahlergebnisse seien in vier Städten gefälscht worden, darunter in einem Teil von Wladiwostok. Man habe ihn um Zehntausende Stimmen betrogen. Der KP-Kandidat, der im Wahlkampf mehr Wohlstand für alle versprochen hatte, rief seine Anhänger auf, täglich auf den Straßen zu protestieren, allerdings ohne Zelte aufzuschlagen. Mit dieser Einschränkung möchte Ischtschenko offenbar Vergleiche mit Protesten in der Ukraine in den Jahren 2004 und 2014 und damit einen harten Polizeieinsatz vermeiden. Auch Amtsinhaber Tarasenko warf seinem Herausforderer Wahlmanipulation vor, etwa indem dieser Wähler bestochen haben soll. Die renommierte russische Bewegung für Wählerrechte "Golos" äußerte sich in einer Stellungnahme besorgt über die Fälschungsvorwürfe und warnte vor einem "illegalem Machterhalt."   

Wahlen in strategisch wichtiger Region

Moskau wirkte zunächst überrascht und bemühte sich um Deeskalation. Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow gab sich in einer ersten Stellungnahme schmallippig und verwies auf die Zentrale Wahlkommission. Diese teilte mit, das Wahlergebnis werde erst nach Überprüfung aller Beschwerden rechtskräftig. Eine Delegation aus Moskau werde die Lage vor Ort untersuchen. 

Erst seit kurzem werden Gouverneure in Russland wieder frei gewählt und nicht vom Kreml ernannt. Die Rückkehr zur alten, 2004 abgeschafften Praxis geschah 2012 unter dem Druck von Straßenprotesten in Moskau, die sich gegen Wahlfälschungen richteten und mehr Demokratie forderten.

Die Region Primorje mit ihrer Hauptstadt Wladiwostok ist als Tor nach Osten für Moskau strategisch wichtig. Das Gebiet ist etwa halb so groß wie Deutschland und grenzt an China und Nordkorea. Nur etwa 300 Kilometer vor der Küste liegt Japan. Die Nähe zu diesen Nachbarstaaten ist in den vergangenen Jahren immer wichtiger geworden. Auch als Reaktion auf die westlichen Sanktionen nach der russischen Krim-Annexion hatte Moskau eine "Wende nach Osten" verkündet. Seitdem wird in die Region auch deutlich mehr investiert.

Eine Protestwahl als Symbol neuer Verhältnisse

"Diese Wahl ist für den Kreml sehr wichtig", so der Moskauer Politik-Experte Nikolaj Petrow gegenüber der DW. Das Ergebnis zeige, dass es eine Protestwahl gegeben habe, vor allem gegen den vom Kreml ausgewählten Kandidaten. Und nun steht vor allem Präsident Putin vor einem Dilemma. Ein Sieg des oppositionellen Kandidaten Ischtschenko in einer strategisch wichtigen Region könnte als Schwäche des Kremls interpretiert werden. Sollte der Kreml weiter den amtierenden Gouverneur Tarasenko unterstützen, könnte das zu weiteren Protesten führen. Die Proteststimmung in Russland ist in den letzten Monaten deutlich gestiegen, vor allem vor dem Hintergrund der verkündeten Rentenreform, die eine deutliche Erhöhung des Renteneintrittsalters vorsieht. Beobachter wie der russische Politologe Iwan Preobraschenskij glauben, die Wähler in Primorje hätten dem Präsidenten Putin persönlich ihre Unterstützung entzogen. "Das ist der Beginn einer neuen politischen Realität", so Preobraschenskij gegenüber der DW. Das Verhältnis zwischen der Zentralmacht und den Regionen, aber auch das zwischen den Regierenden und der Bevölkerung insgesamt habe sich stark verändert.