Russland: Vier Präsidentschaftskandidaten, Null TV-Debatten
31. Januar 2008
Wie am 27. Januar bekannt geworden ist, hat die Zentrale Wahlkommission Russlands Michail Kasjanow von der Präsidentschaftswahl am 2. März ausgeschlossen. Somit werden auf dem Stimmzettel vier Namen stehen: Andrej Bogdanow, Wladimir Schirinowskij, Gennadij Sjuganow und Dmitrij Medwedew. Als Grund für die Ablehnung einer Zulassung zur Wahl hieß es, ein großer Teil der Unterschriften zur Unterstützung der Kandidatur des ehemaligen Ministerpräsidenten seien gefälscht.
Kandidaten, die nicht von einer politischen Partei aufgestellt werden, müssen die Unterschriften von zwei Millionen Unterstützern einreichen, um bei der Präsidentschaftswahl zugelassen zu werden. Kasjanow hat nach Angaben seines Wahlkampfteams 2,067 Millionen Unterschriften eingereicht. Die Wahlkommission erklärte aber mehr als 80.000 Unterschriften für ungültig. Zuvor hatte die Generalstaatsanwaltschaft ein Betrugsverfahren gegen Kasjanows Wahlkampfbüro eingeleitet.
Kasjanow sagte auf einer Pressekonferenz, die Entscheidungen machten aus der Präsidentenwahl eine Farce. "Ich habe keinen Zweifel daran, dass Putin persönlich die Entscheidung getroffen hat, meine Kandidatur nicht zuzulassen", fügte er hinzu. Betrugsvorwürfe der Behörden wies er zurück. "Es hat keinen Betrug gegeben. Die Behörden fürchten den Willen des Volkes. Sie verweigern uns die Chance auf einen ehrlichen politischen Kampf", sagte Kasjanow, der bis 2004 Wladimir Putins erster Ministerpräsident war. Auch andere Oppositionspolitiker wie der frühere Schachweltmeister Garri Kasparow haben dem Kreml vorgeworfen, ihre Kandidatur verhindert zu haben.
Medwedew folgt Putins Beispiel
Am 2. Februar beginnt gemäß dem russischen Wahlgesetz der Wahlkampf in den Medien. Jeder der Kandidaten bekommt für den Medien-Wahlkampf insgesamt genau eine Stunde Sendezeit im Fernsehen und Radio, die auf viele einzelne Sendeplätze verteilt wird. Zusätzlich stellen die öffentlichen Kanäle gewisse Sendezeit für gemeinsame Wahlsendungen zur Verfügung. Die Verteilung der Sendeplätze für Dmitrij Medwedew von der Partei Einiges Russland, für Gennadij Sjuganow von den Kommunisten, Wladimir Schirinowskij von der Liberaldemokratischen Partei und Andrej Bogdanow, der der Demokratischen Partei Russlands nahe steht, wurde am 29. Februar per Los bestimmt.
Der Favorit bei der russischen Präsidentenwahl, Dmitrij Medwedew, lehnte unterdessen eine Fernsehdebatte mit seinen Rivalen ab. Medwedew habe die Wahlkommission darüber informiert, dass er an keinem gemeinsamen Auftritt der Kandidaten teilnehmen werde, hieß es aus dem Wahlkampfteam des 42-jährigen Gasprom-Chefs, der von Präsident Wladimir Putin persönlich als Nachfolger im Amt des Staatsoberhaupts ausgesucht worden ist.
Medwedew folgt mit der Absage dem Beispiel seines Vorgängers. Putin hatte die direkte Konfrontation mit Konkurrenten immer mit dem Argument abgelehnt, die Gegner seien eine Debatte nicht wert. Medwedew liegt in den Umfragen weit vorne und wird von den staatlichen Medien mit einer breiten Berichterstattung gewürdigt. Die Opposition tut sich dagegen schwer, sich Gehör zu verschaffen, und wirft Putin die systematische Einschränkung von Demokratie und Meinungsfreiheit vor.
DW-Russisch