Russland und der Westen streiten über die Schuldfrage | Aktuell Nahost | DW | 17.09.2013
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Aktuell Nahost

Russland und der Westen streiten über die Schuldfrage

Klar ist: In Syrien wurde Giftgas gegen Zivilisten eingesetzt. Aber wer trägt die Schuld daran? Und welche Konsequenzen sind zu ziehen? Darüber herrscht Streit.

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Debatte um Syrien-Resolution

Am deutlichsten wird Frankreichs Außenminister, Laurent Fabius: Es gebe "keinen Zweifel an der Verantwortung des Regimes in Damaskus", sagte Fabius nach einem Treffen mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. Der wiederum äußerte sich genau entgegengesetzt. "Es gibt höchst ernstzunehmende Gründe, dass der Giftgasangriff nicht aus Assad zurückgeht", so Lawrow. Russlands Regierung hatte schon in der Vergangenheit mehrfach angedeutet, dass syrische Rebellen den Angriff verübt haben könnten, um eine Militärintervention in den Syrien-Konflikt zu erreichen.

Eine Vereinbarung, zwei Ansichten

Genau so verhärtet sind auch die Fronten im Streit um eine UN-Resolution zur Syrien. Die USA und Russland hatten sich am Wochenende darauf geeinigt, dass die syrischen Chemiewaffenbestände unter internationale Kontrolle gestellt und bis Mitte 2014 vernichtet werden sollen. Russland lehnt aber jede mögliche Gewaltandrohung im Resolutionstext ab. China hat sich bislang noch nicht zum Inhalt der Resolution geäußert.

Die anderen Vetomächte im UN-Sicherheitsrat hingegen, die USA, Frankreich und Großbritannien, wollen sich solche Sanktionsmöglichkeiten nicht nehmen lassen, sollte das Regime in Damaskus gegen eine entsprechende Resolution des UNO-Sicherheitsrats verstoßen. So legt die Vereinbarung vom Wochenende aus Sicht der USA eindeutig fest, dass in einem solchen Fall Maßnahmen nach Kapitel VII der UN-Charta verhängt werden können. Dieser Abschnitt der UN-Charta sieht Zwangsmaßnahmen gegen Staaten vor, von wirtschaftlichen Sanktionen bis hin zu militärischer Gewalt. Russlands Außenminister hingegen betonte, "dass nichts derartiges in dem gemeinsam beschlossenen Dokument steht."

Klar ist (nur) es war das Giftgas Sarin

Die Chemiewaffeninspektoren der Vereinten Nationen hatten in ihrem Bericht festgestellt, dass das Nervengas Sarin am 21. August in der Nähe von Damaskus mit Boden-Boden-Raketen verschossen worden war. Bei dem Giftgasangriff vor vier Wochen sollen mehr als 1400 Menschen ums Leben gekommen sein. Das Regime von Syriens Machthaber Baschar al-Assad streitet vehement ab, den Angriff verübt zu haben. Die Rebellen hätten offenbar selbst Boden-Boden-Raketen hergestellt, um den tödlichen Kampfstoff zu transportieren, hieß es aus Damaskus.

Die UN-Botschafterin der USA, Samantha Powers, gab dagegen zu bedenken, es mache wenig Sinn, wenn Oppositionsgruppen in Gebiete eindringe, die von der Regierung kontrolliert würden, um dann wiederum auf Oppositionsgebiete zu feuern. Die Organisation für islamische Zusammenarbeit (OIC) forderte angesichts des Berichts der Waffeninspektoren der UN, alle Verantwortlichen und Beteiligten am Giftgasangriff zur Rechenschaft zu ziehen. Der Generalsekretär der Organisation, Ekmeleddin Ihsanoglu, erklärte, es sei notwendig, den gesamten Nahen und Mittleren Osten frei von Massenvernichtungswaffen zu machen - dazu zählten auch Nuklearwaffen. Der Angriff sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Bereits am Montag hatte Bundesaußenminister Guido Westerwelle gefordert, wegen des Chemiewaffeneinsatzes in Syrien den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag einzuschalten.

cw/gmf (afp, dpa)

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