Russland-Ukraine: Ungleiche Partnerschaft
26. Oktober 2006
Michael Fradkow nannte eine Liste von Bedingungen für die strategische Zusammenarbeit zwischen Kiew und Moskau. Zum Beispiel, dass die Teilung der Prioritäten in Innen- und Außenpolitik berücksichtigt werden und der NATO-Beitritt der Ukraine nicht zum Schaden Russlands sein solle. "Über den Beitritt müssen jedoch das ukrainische Volk und die Regierung entscheiden", ließ Fradkow wissen. Bezüglich eines Beitritts zur Welthandels-Organisation WTO müssten Russland und die Ukraine die Konsultationen erweitern und den Verhandlungsprozess synchronisieren. Ebenfalls geklärt werden sollen die Fragen in den Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland hinsichtlich der europäischen Integration. Fradkow hatte hinter verschlossenen Türen mit Janukowytsch verhandelt.
Erdöl, Flugzeuge und Backwaren
Während der offiziellen Zeremonien verbreitete der ukrainische Regierungschef Wiktor Janukowytsch Dauer-Optimismus und stellte den Besuch des russischen Gastes als Erfolg der ukrainischen Politik dar. Seiner Meinung nach bestehe der Erfolg darin, dass beide Seiten sich an den Verhandlungstisch gesetzt und damit begonnen hätten, die offenen Fragen zu klären. Im Laufe der Verhandlungen gelangten beide Seiten zu der Übereinkunft, auf gesetzgebender Grundlage die nötigen Voraussetzungen für eine Steigerung der russischen Erdöllieferungen für die ukrainische Erdöl-Industrie zu schaffen und den Serienbau des Flugzeuges АN-140 einzustellen.
Außerdem wurde beschlossen, in Zukunft die russischen Einfuhrzölle für ukrainische Konditorei-Produkte aufzuheben. Es ging nicht direkt um den Preis für Erdgaslieferungen. Wiktor Janukowytsch teilte nur mit, dass Russland sein Erdgas zum Preis von 130 Dollar je 1000 Kubikmeter an die Ukraine verkaufen würde. Das entsprechende Abkommen wurde in Moskau von den Vertretern der gemeinsamen Unternehmen "UkrGaz-Energo" und der Gesellschaft "Rosukrenergo" unterzeichnet.
"Russlands übt bewusst Druck aus"
Nach Meinung von Experten unterstrich der Besuch des russischen Ministerpräsidenten in der Ukraine die Tendenz Russlands, stetig Druck auf die Ukraine auszuüben. "Dies ist eine ganz bewusste Position Russlands. Auch wenn wir Russland Zugeständnisse machen, wirkt sich das nicht auf die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine aus", sagt der Direktor des Instituts für wirtschaftliche Forschungen und politische Beratung, Igor Burakowskij. "Zugeständnisse von heute bedeuten eine Abschwächung der ukrainischen Positionen von morgen".
Aleksandr Sawizkij, Kiew
DW-RADIO/Ukrainisch, 24.10.2006, Fokus Ost-Südost