Russland stuft Deutsche Welle als "ausländischen Agenten" ein

Ein entsprechendes Statement steht auf der Webseite des Ministeriums. Am 3. Februar hatten die russischen Behörden der DW ein Sendeverbot erteilt und angekündigt, ein Verfahren einzuleiten, das die DW zum "ausländischen Agenten" erklärt.

Die heutige Entscheidung sei "auf der Grundlage von Dokumenten, die autorisierten staatlichen Behörden" vorlägen, getroffen worden, heißt es im Statement des Ministeriums. Weitere Details wurden nicht genannt.

DW-Intendant Limbourg: "Diese erneute Willkür-Entscheidung der russischen Behörden war leider zu erwarten. Ein weiterer Schritt, die Pressefreiheit anzugreifen und ein neuer Versuch, die russische Bevölkerung von freien Informationen abzuschneiden. Begonnen hat es mit der erzwungenen Schließung unseres Studios in Moskau Anfang Februar, danach kam die Blockade unserer Internetseiten in Russland in allen Sendesprachen, die sukzessive Sperrung der Sozialen Medien und nun die Einstufung der DW als 'ausländischer Agent'. Das alles hält uns aber nicht davon ab, weiterhin unabhängig und umfassend aus unserem neuen Studio in Lettland und aus Deutschland über Russland und die Region zu berichten. Und wir werden in Zukunft noch viel mehr Aufwand in Zensur- und Blockadeumgehung stecken müssen. Dazu gehören jetzt bereits VPN-Clients wie Psiphon oder der Tor-Browser."

Christian Trippe, DW Director of Russia, Ukraine and Eastern Europe: "Die russische Regierung hat der DW offenbar den Informationskrieg erklärt, wie sie es Anfang Februar im Rahmen der Vergeltungsmaßnahmen als Reaktion auf das Verbot des Senders RT DE angekündigt hatte. Wir Journalistinnen und Journalisten machen unsere Arbeit weiter und liefern verlässliche Informationen für unser Zielpublikum in Russland."

Register der "ausländischen Agenten" umfasst mehr als 100 Medienorganisationen und Personen

Mehr als 100 Medienorganisationen und Personen finden sich momentan im Register der "ausländischen Agenten" in Russland. Darunter sind die staatlich finanzierten US-Auslandssender Voice of America und Radio Free Europe/Radio Liberty, das russischsprachige Nachrichtenportal Meduza mit Sitz in der lettischen Hauptstadt Riga sowie der russische unabhängige Sender Doschd.

Das russische Gesetz über ausländische Agenten stammt aus dem Jahr 2012 und galt ursprünglich für Nichtregierungsorganisationen, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten. Im Dezember 2019 unterzeichnete der russische Präsident Wladimir Putin eine Neufassung, die die rechtliche Definition der Personen, die als ausländische Agenten gelten können, erweiterte.

Sobald Personen oder Organisationen als ausländische Agenten gelten, müssen sie in allen Veröffentlichungen, inklusive Posts in den Sozialen Medien, auf diesen Status hinweisen. Außerdem müssen die Betroffenen alle sechs Monate Finanzübersichten und Berichte über ihre Aktivitäten bei der Regierung einreichen und sich jährlichen Prüfungen unterziehen.