Russland stärkt der Türkei im Streit mit den USA den Rücken | Aktuell Europa | DW | 14.08.2018
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Sanktionspolitik

Russland stärkt der Türkei im Streit mit den USA den Rücken

Die Türkei und Russland haben eine neue Gemeinsamkeit: Beide sind Opfer von US-Sanktionen, die sie für ungerechtfertigt halten. Kein Wunder, wenn die Außenminister beider Länder die Schritte der US-Regierung verurteilen.

 Türkei, Ankara: Russlands Außenminister besucht Türkei (picture-alliance/dpa/B. Ozbilici)

Unübersehbare Einigkeit: Russlands Außenminister Lawrow und sein türkischer Kollege Cavusoglu

"Die Zeit der Schikanen muss enden", sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow nach einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Wenn die USA weiter ein "achtbares Land" sein wollten, müssten sie dieses Vorgehen beenden. Er unterstrich die Bedeutung einer stabilen und starken türkischen Wirtschaft für Europa und warnte, so wie die US-Sanktionen nun die Türkei getroffen hätten, könnten sie demnächst eines der EU-Länder treffen.

Lawrow nannte bei der Pressekonferenz in Ankara die Sanktionspolitik der Vereinigten Staaten rechtswidrig. Die "illegalen und illegitimen" Strafmaßnahmen könnten nicht lange Bestand haben. Die Sanktionen gegen Russland und die Türkei seien ein Weg für die USA, sich einen unfairen Vorteil im internationalen Handel zu verschaffen. Die USA wollten den Ton in internationalen Angelegenheiten ohne Abstimmung mit anderen Staaten vorgeben.

Strafzölle verdoppelt

In der vergangenen Woche hatte Washington sowohl Strafmaßnahmen gegen Moskau als auch gegen Ankara verhängt. So verhängte die US-Regierung im Fall des in der Türkei inhaftierten US-Pastors Andrew Brunson Anfang August Sanktionen gegen zwei türkische Minister. Zudem verdoppelte Präsident Donald Trump Strafzölle auf Stahl- und Aluminium-Importe aus der Türkei. Die Lira, die seit Monaten schwächelt, ging daraufhin in den freien Fall, hat sich aber inzwischen wieder etwas erholt. Im Gegenzug verschärfte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan im Streit mit den USA den Ton und verkündete als Antwort: "Wir werden einen Boykott über elektronische Produkte aus den USA verhängen."

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Trump verdoppelt die Zölle für türkischen Stahl und Aluminium

Brunson selbst verlangte nach Angaben seines Anwalts im Wege der Berufung erneut vor einem türkischen Gericht die Aufhebung des Hausarrests als auch des Reiseverbots. Türkische Ermittler werfen ihm Verbindungen zu dem in den USA lebenden Geistlichen Fethullah Gülen vor, der nach Darstellung der Regierung in Ankara hinter dem Putschversuch vor zwei Jahren steckt. Gülen bestreitet die Vorwürfe.

Zudem kündigten die USA kürzlich Sanktionen gegen Russland wegen dessen mutmaßlicher Verwicklung in den Giftanschlag auf den russischen Ex-Spion Sergej Skripal und dessen Tochter Julia in Großbritannien an. Russland hat eine Beteiligung an dem Attentat in Südengland mit dem Nervengift Nowitschok stets bestritten. Die Sanktionen sollen Exportgüter aus den Bereichen Elektronik, Laser, Sensoren sowie Öl- und Gastechnologie betreffen. Sie sollen um den 22. August herum in Kraft treten. Die Regierung in Moskau warnte vor einem Wirtschaftskrieg mit unabsehbaren Folgen.

Diskussion über Lage in Syrien

Bei dem Treffen von Lawrow und Cavusoglu ging es auch um die Situation in der syrischen Provinz Idlib. Cavusoglu sagte, in Idlib seien Terrorgruppen aktiv, die eine Gefahr für Zivilisten und Rebellen darstellten. "Da die moderaten Oppositionsgruppen und die Bevölkerung über diese Terroristen sehr beunruhigt sind, müssen wir alle gemeinsam gegen sie kämpfen", sagte Cavusoglu. Ein wahlloses Bombardement komme aber einem "Massaker" gleich.

Syrien Idlib - Zerstörtes Fahrzeug nach Explosion (picture-alliance/AA/A. Fetravi)

Schwere Explosionen verursachten in Idlib vor drei Tagen große Schäden

Der syrische Machthaber Baschar al-Assad ist entschlossen, auch Idlib zurückzuerobern, und hat kürzlich begonnen, Stellungen der Rebellen dort zu bombardieren. Sein Verbündeter Russland hat sich dagegen gegen eine Offensive zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen. Die Türkei will eine Offensive auf jeden Fall verhindern, betrachtet aber das Dschihadistenbündnis Hajat Tahrir al-Scham, das große Teile von Idlib kontrolliert, als Gefahr.

In einer Mitteilung des russischen Außenministeriums hatte es zuvor geheißen, die beiden Minister wollten vor allem einen Syriengipfel in Ankara am 7. September vorbereiten. An dem vom türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan angeregten Gipfel sollen Deutschland, Frankreich, die Türkei und Russland teilnehmen.

kle/qu (afp, dpa, rtr)

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