Russland schließt Menschenrechtsgruppe Ponomarjows | Aktuell Europa | DW | 01.11.2019
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Justiz

Russland schließt Menschenrechtsgruppe Ponomarjows

In Moskau hat der Oberste Gerichtshof eine renommierte Menschenrechtsorganisation des Aktivisten Lew Ponomarjow aufgelöst. Zur Begründung verwies das Gericht auf mehrere Gesetzesverstöße der Gruppe.

Russland Moskau - Menschenrechtsaktivisten Lew Ponomarjow während Prozess (DW/M. Soric)

Der Menschenrechtsaktivist Lew Ponomarjow will nicht aufgeben (Archivbild)

Das Urteil des Obersten Gerichtshofs bedeutet, dass die Organisation "Für Menschenrechte" ("Sa Prawa Tscheloweka") offiziell aus dem Register gelöscht werden muss. Das Justizministerium hatte die Auflösung im Oktober beantragt, weil es angeblich unter anderem Unregelmäßigkeiten in der Buchführung entdeckt hatte. So soll die Nichtregierungsorganisation (NGO), die sich zu Jahresbeginn als "Ausländischer Agent" registrieren musste, zum Beispiel falsche Adressen angegeben und Mitglieder nicht rechtmäßig aufgenommen haben. Das Verzeichnis "Ausländischer Agenten" enthält Organisationen, die nach Ansicht der Regierung politische Ziele verfolgen und Gelder aus dem Ausland erhalten.

Scharfer Putin-Kritiker

Lew Ponomarjow zählt zu den bekanntesten Menschenrechtlern in Russland. Der 78-Jährige kündigte an, trotz des Urteils weiterzuarbeiten und die Entscheidung anzufechten. Zudem werde er vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen. Der ehemalige Duma-Abgeordnete gilt heute als einer der schärfsten Kritiker von Kremlchef Wladimir Putin. Er gründete sein Bündnis bereits 1997, es ist damit eine der ältesten Menschenrechtsorganisationen in der Russischen Föderation.

Engagement für politische Gefangene

"Für Menschenrechte" setzt sich unter anderem für politische Gefangene ein, dokumentiert das Vorgehen in umstrittenen Gerichtsverfahren oder tritt auch gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit ein. Laut ihrer Webseite betreibt die Gruppe zahlreiche Büros im ganzen Land.

Im Dezember 2018 verbrachte Ponomarjow mehr als zwei Wochen im Gefängnis, weil er an Bürger appelliert haben soll, an einer unangemeldeten Versammlung in Moskau teilzunehmen.

Die Entscheidung des Gerichts sorgte in Russland für Kritik. Sie könnte den Ruf des Landes schwer beschädigen, warnte Waleri Borschtschow von der Helsinki-Gruppe, einer der ältesten Menschenrechtsorganisationen des Landes. Oleg Orlow von Memorial sagte der Nachrichtenagentur Interfax: "Das ist eine entsetzliche Entscheidung, der aus meiner Sicht jegliche Rechtsgrundlage fehlt." Der Menschenrechtsrat beim Präsidenten betonte, dass man sich für die Organisation einsetzen werde - wenn dies gewünscht sei. Das Gremium ist selbst umstritten, weil Putin dort unlängst die kritischsten Stimmen entlassen hatte.

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Immer mehr Drangsalierungen

Menschenrechtler in Russland beklagen seit Monaten ein immer härteres Vorgehen des Machtapparats gegen ihre Organisationen. Sie würden zunehmend drangsaliert und in ihrer Arbeit behindert. Einige verglichen in diesen Sommer das Vorgehen gegen Kritiker sogar mit der Zeit des Stalin-Regimes. Bei Protesten waren in diesem Jahr Hunderte friedliche Demonstranten festgenommen wurden. Einzelne wurden danach zu mehrjähriger Haft in Straflagern verurteilt.

Wenn NGOs für politische Arbeit Geld aus dem Ausland erhalten, müssen sie sich seit Jahren offiziell als "ausländischer Agent" zu erkennen geben. Auch Ponomarjows Gruppe musste sich im Februar 2019 als solcher registrieren. Viele Organisationen kritisieren, dass sie dadurch als Spione ausgegrenzt und in ihrer Arbeit behindert werden. Zuletzt wurde der sogenannte Fonds zur Bekämpfung von Korruption von Kremlkritiker Alexej Nawalny in die Liste aufgenommen. Die Entscheidung wurde am Freitag bestätigt.

kle/rb (dpa, afpe)

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