Russland hat mit Südossetien keine Eile | Europa | DW | 23.10.2015
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Europa

Russland hat mit Südossetien keine Eile

Südossetien plant ein Referendum über den Beitritt zu Russland. Offiziell distanziert sich der Kreml von der Idee. Experten meinen, Moskau sei mit dem Status quo der international nicht anerkannten Republik zufrieden.

An der Grenze zwischen Georgien und Südossetien (Foto: DW)

An der Grenze zwischen Georgien und Südossetien

"Wir sollten unsere historische Chance nutzen und uns mit dem brüderlichen Russland wieder vereinigen, um Sicherheit und Wohlstand unserer Republik und unseres Volkes für die kommenden Jahrhunderte zu sichern", sagte jüngst in Moskau Leonid Tibilow, Präsident der von Georgien abtrünnigen Republik Südossetien. Er kündigte nach Gesprächen mit dem russischen Präsidentenberater Wladislaw Surkow an, die Bevölkerung über einen Beitritt zu Russland abstimmen zu lassen. Aus dem Kreml hingegen verlautete, es gehe nicht um ein Referendum, sondern nur um eine umfassende Integration mit Russland.

Die Region im Südkaukasus hatte sich nach dem Zerfall der Sowjetunion ebenso wie Abchasien von Georgien abgespalten. 1992 sprach sich in einer Volksabstimmung eine Mehrheit für einen Anschluss an Russland aus. Bei einem Referendum 2006 stimmte dann aber eine Mehrheit für die Unabhängigkeit. 2008 versuchte Georgien, die Region mit 50.000 Einwohnern zurückzuholen, was an einer Intervention Moskaus scheiterte. Russland erkennt Südossetien als eigenständigen Staat an. Aus Moskau fließt das meiste Geld in den Haushalt. Ein erneutes Referendum würde gegen internationales Recht verstoßen, hieß es nun seitens Georgiens. Die Pläne seien, so Tifls, Teil von Russlands Politik der "schleichenden Annexion".

Südosseten sind uneins

Wadim Muchanow vom Zentrum für Probleme des Kaukasus und regionale Sicherheit am staatlichen Moskauer Institut für Internationale Beziehungen glaubt, dass die Beitrittspläne eher von Südossetien ausgehen. "Südossetien ist alles andere als stabil. Es entwickelt sich nicht gesund. Deswegen werden die Südosseten regelmäßig mit solchen Initiativen kommen", sagte er der Deutschen Welle.

Wadim Muchanow (Foto: Wadim Muchanow)

Wadim Muchanow zufolge nähert sich Südossetien immer stärker Russland an

Dem Experten zufolge ist es zu früh, von einer bevorstehenden Volksabstimmung und einem Beitritt Südossetiens zur Russischen Föderation zu sprechen. "Innerhalb der südossetischen Gesellschaft und Elite herrscht darüber kein Einvernehmen. Die einen wollen eine Integration, dabei aber die Eigenstaatlichkeit bewahren. Andere wollen einen schnellen Beitritt und den Status eines eigenen Föderationssubjekts innerhalb Russlands. Dies wirft aber Fragen auf, weil es eine Föderationsrepublik Nordossetien-Alanien gibt. Andere wollen Russland beitreten, ohne ein eigenes Föderationssubjekt zu werden", so Muchanow.

Viele offene Fragen

Zweifelsohne beschäftige sich auch der Kreml mit der Südossetien-Frage. Beweis dafür sei das in diesem Jahr geschlossene Integrations-Abkommen. Dass aber Russland seine Position noch weiter ausbaue, sei derzeit nicht abzusehen. "Moskau kann es sich leisten, auf Erklärungen wie die von Leonid Tibilow nicht gleich zu reagieren. Es kann günstigere Bedingungen abwarten", betont Muchanow. Ihm zufolge gibt es viele offene Fragen, die möglichen Beitrittsverhandlungen im Wege stehen, darunter die des Grenzverlaufs. "Das ist ja noch die alte sowjetische Verwaltungsgrenze", so der Experte.

Karte Georgien Südossetien (Grafik: DW)

Südossetien gehört völkerrechtlich zu Georgien

Gerade Grenzfragen führen ständig zu Konflikten zwischen dem abtrünnigen Südossetien und Georgien. Tiflis hatte im August 2014 die Machthaber in Südossetien, aber auch Moskau beschuldigt, die Demarkationslinie verschoben zu haben. Drei Dörfer fanden sich plötzlich auf südossetischem Gebiet wieder. Das georgische Außenministerium sprach von einer "Provokation Moskaus". Georgien fürchtet, dass es dadurch die Kontrolle über einen Teil der Ölpipeline Baku-Supsa verliert.

Jedenfalls, so der Kaukasus-Experte Muchanow, sehe der Kreml in einem Anschluss Südossetiens an Russland anders als bei der ukrainischen Halbinsel Krim keine dringende Notwendigkeit. "Der Kreml hat Zeit", sagte er.

Risiken für Russland

Ihm stimmt Andrej Grosin vom russischen Institut für GUS-Staaten zu. "Der Status Abchasiens und Südossetiens ist im Hinblick auf die russischen Interessen bereits optimal. Warum sollte der Kreml etwas ändern? Territoriale Zugewinne machen keinen Sinn. Das ist nicht die Krim, die sozusagen ein Flugzeugträger ist, der nicht sinken kann", sagte er im Gespräch mit der DW. Die militärstrategische, aber auch wirtschaftliche Bedeutung Südossetiens für Russland sollte man nicht überbewerten.

Doch wie Moskau letztlich in der Südossetien-Frage entscheiden werde, sei offen, meint Grosin. "Ich bin kein Diplomat und kann nur sagen: Moskau nimmt jetzt schon keine Rücksicht auf Tiflis. Aber lohnt es sich wegen der Südossetien-Frage das ohnehin schon schwierige Verhältnis zu Brüssel und Washington noch weiter zu verschlechtern?".

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