Russland - EU: Sanktionen gegen Sanktionen | Europa | DW | 08.08.2018
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Sanktionspolitik

Russland - EU: Sanktionen gegen Sanktionen

Zunächst verhängte die EU im Ukrainekonflikt Strafmaßnahmen gegen Russland. Dagegen zog Russland vor genau vier Jahren mit Importverboten ins Feld. Hat der Gegenschlag geholfen? Eine Bilanz.

Lebensmittel aus der EU sucht man im russischen Supermarkt vergeblich (picture-alliance/dpa/V. Astapkovich)

Lebensmittel aus der EU sucht man im russischen Supermarkt vergeblich

Im August 2014 verhängte Präsident Wladimir Putin ein Importverbot für Agrarprodukte und Lebensmittel aus der EU. 2015 ordnete er die Vernichtung von Lebensmitteln aus der EU an, die illegal nach Russland gebracht werden. Die Bilanz der Sanktionen gegen Sanktionen fällt mager aus.

Höhere Kosten für den russischen Verbraucher

Das von Russland verhängte Importverbot kostet das russische BIP 0,2 Prozentpunkte, teilte die Moskauer Analytical Credit Rating Agency (ACRA) mit. Auf den ersten Blick scheint dies wenig zu sein. Doch das Verbot führte zu einem Preisanstieg bei einer Reihe von Waren.

Alexej Portanskij von der Höheren Wirtschaftsschule in Moskau sagte der DW, zwar hätten nach dem Importverbot russische Firmen ihre Produktion erhöht, doch das habe nicht zu Preissenkungen geführt. "Die Produzenten nutzen aus, dass es keinen normalen Wettbewerb gibt. Sie wollen Profit machen", so der Experte. Die Russische Akademie für Volkswirtschaft und Öffentlichen Dienst beim Präsidenten der Russischen Föderation schätzt, dass jeder Russe seit den Gegensanktionen im Schnitt 4400 Rubel (rund 320 Euro) pro Jahr mehr ausgeben muss.

Gegensanktionen fördern Importsubstitution

Nach den Gegensanktionen entwickelte sich in Russland schnell eine Importsubstitution. "Der Import von Schweinefleisch war um zwei Drittel zurückgegangen, der von Geflügel um rund 60 Prozent und der von Gemüse um etwa die Hälfte", sagte Alexej Portanskij von der Moskauer Höheren Wirtschaftsschule. Aufgrund der Importsubstitution seien dann in den ersten zwei bis drei Jahren die Aktien russischer Lebensmittelproduzenten gestiegen.

Schlechtere Qualität bei Lebensmitteln

Die nach dem Importverbot frei gewordenen Nischen besetzten meist russische Hersteller. Auch nahmen einige Exporte aus GUS-Staaten, Lateinamerika, Asien und Afrika zu. Doch unter dem rasanten Produktionswachstum in Russland litt Experten zufolge die Qualität, vor allem bei Käse und Milch. "Der Markt wird mit minderwertigen Milchprodukten überschwemmt", sagte im Gespräch mit der DW Olga Fetischtschewa vom Moskauer Beratungsunternehmen SRG-Group. Ferner stieg die Einfuhr von Palmöl nach Russland stark an, das als billiger Ersatz für Milchfett verwendet wird.

Innerhalb von drei Jahren vernichtete man in Russland über 27.000 Tonnen verbotener Lebensmittel aus der EU (Federal Service for Veterinary and Phytosanitary Surveillance in Belgorod region)

Innerhalb von drei Jahren vernichtete man in Russland über 27.000 Tonnen "verbotener" Lebensmittel aus der EU

Vernichtung von Lebensmitteln

Nach wie vor gelangen Lebensmittel, die Sanktionen unterliegen, nach Russland. In drei Jahren haben die Behörden insgesamt fast 26.000 Tonnen solcher Lebensmittel mit Bulldozern vernichtet, darunter vor allem polnische Äpfel und türkische Tomaten. Mehr als 500.000 Menschen unterzeichneten eine Petition, solche Produkte an bedürftige Russen zu verteilen. Beachtet wurde sie nicht.

Nach Angaben des russischen Zolls werden aber mit jedem Jahr mehr Lebensmittel illegal nach Russland eingeführt. So wurden 2016 3000 Tonnen und 2017 8000 Tonnen vernichtet.

Probleme innerhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion

Meist gelangen Produkte, die Sanktionen unterliegen, über Weißrussland und Kasachstan nach Russland. Zusammen mit Armenien und Kirgisistan bilden diese Länder die Eurasische Wirtschaftsunion. Beispielsweise gibt es im Internet viele Witze über "Austern und tropische Früchte aus Weißrussland".

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Russische Produkte absatzfördernd auf "deutsch" getrimmt

Alexej Portanskij sagte, die russischen Verbote von EU-Importen würden zu Spannungen innerhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion führen. "Die Länder waren mit den russischen Gegensanktionen nicht einverstanden. Normalerweise muss eine solche Organisation eine gemeinsame Linie verfolgen. Das Ergebnis ist ein illegaler Warentransit", so Portanskij. Ihm zufolge wirft die Kommission der Wirtschaftsunion dem russischen Zoll vor, gegen die Regeln der Organisation zu verstoßen, indem er LKWs kontrolliere.

Keine rasche Aufhebung von Sanktionen

Portanskij findet, dass die Gegensanktionen für Russland negativ sind. "Bei uns überwiegen politische Erwägungen, der Wunsch 'zurückzuschlagen'. Deshalb ist der wirtschaftliche Effekt nicht so groß", sagte er. Mit den Gegensanktionen habe man erreichen wollen, dass Produzenten in der EU ihre Regierungen dazu drängen, die Sanktionen gegen Russland rasch aufzuheben. "Aber das ist nicht geschehen. Deswegen haben die Gegensanktionen insgesamt nichts gebracht", so der Experte.

Doch nun könne Moskau nicht mehr einfach aus dem Sanktions-Wettlauf aussteigen. Portanskij zufolge steht auch Moskaus negative Rhetorik und Propaganda gegen den Westen Russland im Wege, seine Gegensanktionen wieder aufzuheben.

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