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Politik

Russland blockiert UN-Resolution für Aleppo

5. Dezember 2016

Die Initiative bei den UN für eine Waffenruhe im syrischen Aleppo sei ein "provokativer Schritt", erklärt Außenminister Lawrow. Er setzt auf direkte Verhandlungen mit den USA. Auf Ost-Aleppo fallen weiter Bomben.

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Russland Sergej Lawrow PK in Moskau
Bild: Getty Images/AFP/M. Ngan

Gestärkt durch die militärischen Erfolge an den Fronten in Syrien setzt Russland auf der internationalen diplomatischen Bühne seinen rigiden Kurs fort. Außenminister Sergej Lawrow (Artikelfoto) kündigte an, über das Schicksal Aleppos werde man direkt mit den USA verhandeln, die aktuellen Friedensbemühungen bei den Vereinten Nationen seien nur ein Täuschungsversuch,    

Die russisch-amerikanischen Expertengespräche sollen demnach am Dienstag oder spätestens am Mittwoch in Genf beginnen. Hauptthema sei der Abzug aller bewaffneten Gruppen aus dem Osten der umkämpften Stadt. Sollte dies gelingen, sei auch ein Waffenstillstand möglich, so Lawrow in Moskau. Nachdem er am vergangenen Freitag in Rom mit seinem US-Kollegen John Kerry gesprochen habe, sei er für die geplanten Verhandlungen in der Schweiz zuversichtlich, zitiert die Agentur Interfax den russischen Chefdiplomaten.

Wenig Hoffnung auf Hilfe 

Den Vorstoß mehrerer Länder im UN-Sicherheitsrat für eine siebentägige Waffenruhe in Aleppo wies Lawrow als "provokativen Schritt" vehement zurück. Eine Feuerpause sei "kontraproduktiv", hieß es auch von der russischen UN-Vertretung in New York. Lawrow bekräftigte, eine Waffenruhe werde wieder nur dazu führen, dass sich die Rebellen neu gruppierten und neue Waffen heranschafften.    

Wie die Armee von Staatschef Baschar al-Assad bietet auch die russische Führung den syrischen Rebellen in Aleppo an, sich aus der Stadt zurückzuziehen. Andernfalls werde man sie als "Terroristen" behandeln und sie würden im Kampf getötet, so die übereinstimmenden Drohungen aus Damaskus und Moskau. Die Aufständischen lehnten Abzug oder Kapitulation ab.  

"Bomben, Bomben, Bomben"

Assad-getreue Soldaten und schiitische Söldnermilizen eroberten in der Nacht zum Montag bei ihrer Großoffensive im Ostteil Aleppos einen weiteren Stadtteil. In den Rebellengebieten schlugen dutzende Raketen ein, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Aktivisten meldeten per Internet heftige Kämpfen und Artilleriebeschuss. "Es gibt keine Worte, um die Lage zu beschreiben", heißt es da und: "Bomben, Bomben, Bomben. Das Regime rückt aus vielen Richtungen vor, die Menschen haben Angst vor einem Völkermord."  

Rebelln in Aleppo Syrien
Rebellen in Aleppo wollen nicht aufgeben Bild: Reuters/A. Ismail

Als nächstes könnten die Assad-Truppen nun auf den großen Stadtteil Schaar vorrücken, den sie mit ihren Geländegewinnen am Wochenende bereits eingekreist haben. Seit dem Beginn der Offensive am 15. November wurden laut Syrischer Beobachtungsstelle für Menschenrechte in Ost-Aleppo mindestens 319 Zivilisten getötet, im Westteil 69. Zehntausende Bewohner ergriffen die Flucht.

SC/stu (afpe, APE, rtr, dpa)