Russland bleibt bei harter Linie gegen Demonstranten | Aktuell Europa | DW | 04.09.2019
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Russland

Russland bleibt bei harter Linie gegen Demonstranten

Gerade einmal einen Tag nach der Verurteilung zweier Teilnehmer der Moskauer Proteste hat die Justiz in Russland weitere Aktivisten verurteilt - zu Straflager und Gefängnis. Sie sollen Polizisten angegriffen haben.

Russland Gericht in Moskau | Prozess Kirill Zhukov (Reuters/T. Makeyeva)

Kiril Schukow soll mehrere Jahre in ein Straflager

Einer der Demonstrationsteilnehmer, Kirill Schukow, ist von einem Moskauer Gericht zu drei Jahren Straflager wegen angeblicher Gewalt gegen einen Polizisten verurteilt worden, wie die russische Nachrichtenagentur Interfax berichtet. Ermittler werfen dem 28-Jährigen vor, während einer nicht genehmigten Demonstration Ende Juli einen Polizisten geschlagen und diesem damit "physischen Schmerz" zugefügt zu haben. Ein in Online-Netzwerken verbreitetes Video zeigt Schukow, wie er ein Mitglied der Nationalgarde mit der Hand leicht am Kinn berührt.

Neben Schukow war auch ein weiterer Aktivist angeklagt. Yevgeny Kovalenko erhielt eine Strafe von dreieinhalb Jahren. Dem 48-Jährigen wird vorgeworfen, einen Polizisten mit einem Mülleimer beworfen zu haben. Ein Sprecher der russischen Nationalgarde sagte, die harten Strafen würden "der Schwere der begangenen Verbrechen entsprechen". 

Russland Gericht in Moskau | Prozess Yevgeny Kovalenko (Reuters/T. Makeyeva)

Der Demonstrant Yevgeny Kovalenko erhielt in Moskau sein Urteil

Mehr als 1400 Menschen waren allein am 27. Juli während der Proteste zwischenzeitlich festgenommen worden. Schukow war einer von fünf Männern, für die Anfang August Untersuchungshaft angeordnet wurde.

Erst am Dienstag war erstmals ein Teilnehmer der Demonstrationen vor der Kommunalwahl in Russland zu einer längeren Haftstrafe verurteilt worden. Der Demonstrant Iwan Podkopajew erhielt eine dreijährige Gefängnisstrafe, weil er Ende Juli Tränengas gegen Polizisten eingesetzt hatte. Ein anderer Demonstrant wurde zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil er einen Polizisten geschubst haben soll. 

Harter Kurs gegen die Opposition

Seit Wochen geht die russische Opposition in der Hauptstadt auf die Straße, um für eine freie und faire Abstimmung bei der Stadtratswahl am kommenden Sonntag zu demonstrieren. Die Behörden hatten zahlreiche Kandidaten nicht zugelassen. Außerdem richtet sich der Protest gegen Polizeigewalt.

Russland, Moskau: Prozess gegen Blogger Vladislav Sinitsa (picture-alliance/dpa/V. Belousov)

Auch der Blogger Wladislaw Siniza hat in einem anderen Prozess eine hohe Haftstrafe erhalten

Unterdessen wurde der Blogger Wladislaw Siniza wegen der Verbreitung einer "Hassbotschaft" im Internet zu fünf Jahren Straflager verurteilt. Er wurde von einem Moskauer Bezirksgericht schuldig befunden, in einer Twitter-Kurzbotschaft Angriffe auf Kinder von Sicherheitskräften nahegelegt zu haben. Er verteidigte sich, seine Worte seien aus dem Zusammenhang gerissen worden.

lh/qu (afp, ap, dpa)

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