Russische Journalistin wegen Kolumne verurteilt | Europa | DW | 06.07.2020
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Russland

Russische Journalistin wegen Kolumne verurteilt

Eine Radio-Beitrag über den Anschlag eines 17-jährigen Berufsschülers wurde ihr als "Propaganda" ausgelegt. Die russische Journalistin Swetlana Prokopjewa wurde deshalb in einem umstrittenen Prozess schuldig gesprochen.

Die Journalistin Swetlana Prokopjewa während einer Gerichtsverhandlung

Die russische Journalistin Swetlana Prokopjewa wurde wegen "Propaganda des Terrorismus" schuldig gesprochen

Swetlana Prokopjewa hatte sich bereits auf "das dunkelste Szenario" vorbereitet, wie die russische Journalistin in einem DW-Gespräch wenige Tage vorher sagte. Doch die befürchtete langjährige Haftstrafe blieb ihr dann doch erspart. In der westrussischen Stadt Pskow sprach ein Militärgericht die 40-Jährige am Montag wegen "öffentlicher Rechtfertigung und Propaganda des Terrorismus" zwar schuldig.

Beim Strafmaß zeigte sich das Gericht jedoch überraschend milde und verurteilte Prokopjewa zu einer Geldstrafe in Höhe von 500.000 Rubel, umgerechnet rund 6.170 Euro. Viel Geld in einem Land, in dem das Jahres-Nettoeinkommen laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) umgerechnet bei rund 15.770 Euro liegt. Doch es hätte für die Journalistin noch schlimmer kommen können: Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor sechs Jahre Haft und ein Berufsverbot für vier Jahre gefordert.

Strafverfahren wegen einer Radiokolumne zu Terrorismus

Anlass für den viel kritisierten Prozess war eine Radio-Kolumne beim Pskower Ableger des liberalen Radiosenders "Echo Moskwy" ("Echo Moskaus"). Darin dachte die Journalistin, die unter anderem auch für ein Projekt des US-Auslandssenders "Radio Liberty" arbeitet, über die Hintergründe eines Anschlags auf den Geheimdienst FSB in der nordrussischen Stadt Archangelsk Ende Oktober 2018 nach. Damals ließ ein 17-jähiger Berufsschüler im FSB-Gebäude eine selbst gebastelte Bombe explodieren und starb dabei. Drei FSB-Mitarbeiter wurden Berichten zufolge verletzt. Nach Angaben russischer Medien war der junge Mann ein Anhänger linksextremer Ideen und schrieb vor der Tat in einem sozialen Netzwerk, der Inlandsgeheimdienst FSB würde Strafverfahren inszenieren "und Menschen foltern".

Ein Mann umarmt Swetlana Prokopjewa im Gerichtssaal

Swetlana Prokopjewa nach der Urteilsverkündigung im Gerichtssaal in Pskow, Russland, am 6. Juli 2020

Der Anschlag schlug in Russland hohe Wellen, auch Prokopjewa sprach darüber in ihrer wöchentlichen Radiosendung. Die Journalistin las ihre Kolumne vor, in der es unter anderem hieß: "Ein strenger Staat, mit einem harten, genauer gesagt, einem brutalen Ordnungshüter-System, für den es wichtiger ist, einen Täter zu bestrafen und nicht die Rechte zu schützen, hat eine entsprechende Bürgergeneration erzogen."

Wenige Wochen später wurde ein Strafverfahren gegen Prokopjewa eingeleitet. Ihre Wohnung wurde im Februar 2019 durchsucht, dabei wurde das Haus von bewaffneten Polizisten umzingelt, als wäre sie eine Schwerkriminelle. Prokopjewa beschrieb diese für sie neue Erfahrung in einem Artikel als eine Mischung aus "Schock und Bestürzung". Doch es kam noch schlimmer: Im Sommer 2019 nahm die russische Finanzaufsicht Rosfinmonitoring sie in eine Liste für Extremisten und Terroristen auf, ihre Bankkonten wurden gesperrt.

Prokopjewa selbst bestreitet alle Vorwürfe und weist immer wieder zurück, in irgendeiner Form Terrorismus gerechtfertigt zu haben. Sie glaubt, dass die russischen Behörden bei dem Umgang mit ihr vor allem ein Signal an kritische Journalisten in Russland senden wollten: "Das ist eine gute Lektion für alle Medien: Es soll Themen geben, zu denen Ihr (Medien) die Klappe halten werdet. Die Themen Terrorismus und die Arbeit von Geheimdiensten sollten gar nicht in Euer Blickfeld rücken."

Kritik in Russland und im Ausland

Die Vorwürfe und der Prozess gegen Prokopjewa sorgten zunehmend für Kritik. Der Chefredakteur des Senders "Echo Moskwy", Alexej Wenediktow, sagte kurz vor der Urteilsverkündung, die Journalistin sei "absolut unschuldig" und das Verfahren gegen sie "politisch". Auch der russische Präsidialrat für Menschenrechte übte Kritik und sprach in einer Erklärung von "absurden Forderungen einer gigantischen Haftstrafe".

Der Medienbeauftrage der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Harlem Désir, teilte im Oktober 2019 mit, Prokopjewa habe "nichts mit terroristischer Aktivität oder beabsichtigter Rechtfertigung von Terrorismus zu tun." Auch die internationale Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen" (RoG) kritisierte das Verfahren als "absurd". Die Organisation beobachtet die Lage für Journalisten in dem Land schon lange kritisch. Auf der RoG-Rangliste der Pressefreiheit steht Russland auf Platz 149 von 180 Staaten. 

Nach der Urteilverkündung bedankte sich die sichtbar erleichterte Prokopjewa bei ihren Unterstützern, die sie vor dem Gerichtseingang mit Blumen und Applaus begrüßten: "Wenn ihr alle nicht da wäret, wäre ich nicht einfach so hier rausgegangen". Sie kündigte an, das Urteil anfechten zu wollen.

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Russland zwischen Tradition und Zukunft (1)

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