Russische Gelder für Salvinis Lega? | Aktuell Europa | DW | 11.07.2019
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Italien

Russische Gelder für Salvinis Lega?

In die Affäre um angebliche Gelder aus Russland an die Partei des italienischen Innenministers Salvini hat sich offenbar die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Salvini bestreitet die Vorwürfe.

Salvini im Jahr 2016 am Kreml in Moskau

Salvini im Jahr 2016 am Kreml in Moskau

Die Staatsanwaltschaft in Mailand hat Ermittlungen wegen angeblicher russischer Gelder für die rechtsextreme italienische Regierungspartei Lega eingeleitet. Dies berichtet die Nachrichtenagentur ANSA . Allerdings blieb unklar, ob die Ermittlungen gerade erst eingeleitet wurden oder schon länger laufen. Bei der Staatsanwaltschaft war dazu zunächst niemand zu erreichen. 

Am Mittwoch hatte das Online-Magazin "Buzzfeed" berichtet, eine Audio-Aufnahme zugespielt bekommen zu haben, die ein Treffen eines früheren Sprechers von Lega-Innenminister Matteo Salvini mit kremlnahen Politikern bestätigen soll. Dabei soll erörtert worden sein, wie die Lega vor der Europawahl heimlich Geld aus Russland bekommen könnte. "Buzzfeed" zufolge fand das Treffen im Oktober 2018 in Moskau während eines Besuchs des italienischen Innenministers statt.

Bei dem Treffen im Metropol-Hotel in Moskau gut sechs Monate vor den Europawahlen soll es um ein großes Öl-Geschäft gegangen sein: Eine russische Ölfirma sollte demnach Öl im Wert von 1,5 Milliarden Dollar (rund 1,3 Milliarden Euro) an den italienischen Ölriesen Eni verkaufen. Im Gegenzug sollten Gelder in Millionenhöhe an Salvinis rechtsradikale Lega fließen.

"Buzzfeed" sieht das Treffen als jüngsten Beleg für geheime Absprachen zwischen Moskau und rechtspopulistischen Parteien in Europa. "Ihr vorgebliches Ziel war ein Öl-Geschäft; ihr wahres Ziel war es aber, liberale Demokratien zu untergraben und ein neues, nationalistisches Europa im Verbund mit Moskau zu entwerfen", schrieb die Webseite zu dem Treffen der sechs italienischen und russischen Vertreter.

Offene Fragen

Ob die bei dem Treffen in Moskau verhandelte Vereinbarung umgesetzt wurde und ob Salvinis Partei tatsächlich russische Finanzhilfen erhielt, ist laut "BuzzFeed" unklar. 

Im Februar hatte das italienische Investigativmagazin "L'Espresso" bereits über solche geheimen Verhandlungen berichtet und dabei ebenfalls Lega-Mitglied Gianluca Savoini genannt. Savoini hatte Salvini im Herbst vergangenes Jahr nach Moskau begleitet. 

"Nie einen Liter Wodka angenommen"

Salvini hatte am Mittwoch angekündigt, wegen des neuerlichen Artikels klagen zu wollen "Ich habe nie einen Rubel, Euro, Dollar oder einen Liter Wodka von Russland angenommen", erklärte er. "Ich habe in der Vergangenheit Klagen angestrengt, und ich werde es wieder tun: heute, morgen und übermorgen."

Die russische Politik steht seit längerem im Ruf, bereit zu sein, pro-russische Nationalisten in Europa zu unterstützen. 

stu/hk (dpa, afp)

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