Rumäniens Regierung mobilisiert gegen Justiz

Liviu Dragnea, Chef der sozialdemokratischen Partei PSD und heimlicher Chef der rumänischen Regierung, ist vorbestraft, gegen ihn laufen weitere Verfahren wegen Korruptionsverdachts. Doch er ist mächtig genug, um eine Massendemonstration gegen die Justiz durchzusetzen: Nach Schätzungen von Medien demonstrierten in der Hauptstadt Bukarest rund 200.000 Menschen gegen "Missbrauch" in der Justiz. 

Dragnea bezeichnete die Staatsanwaltschaft, die Geheimdienste und deren politische Freunde als "Ratten", von denen das Land "gereinigt" werden müsse und drohte mit noch größeren Protesten. Die Justiz verfolge massenhaft unschuldige Bürger mit Methoden der früheren kommunistischen Geheimpolizei Securitate, sagte Dragnea den Demonstranten vor dem Regierungssitz.

Die PSD hatte die zumeist bedürftigen Schichten angehörenden Demonstranten aus dem ganzen Land in Bussen und per Zug nach Bukarest bringen lassen. Nach Meinung von Kritikern war dies eine reine Propagandaveranstaltung. 

Offene Regie der Regierungspartei

Die PSD hatte dabei offen Regie geführt: Sie rief die Demonstranten auf, während der Kundgebung weiße Kleidung zu tragen und am Abend ihrem Protest mit leuchtenden Mobiltelefonen oder Taschenlampen Nachdruck zu verleihen. Die meisten hielten sich daran. 

Dragneas Zorn geht darauf zurück, dass der bürgerliche Staatspräsident Klaus Iohannis die von der EU geschätzte Chefin der Antikorruptionseinheit der Staatsanwaltschaft (DNA), Laura Kövesi, gegen den Willen der Regierung im Amt behalten will. Dragnea darf wegen seiner Vorstrafe nicht Ministerpräsident werden, kontrolliert aber die Regierung. 

Am 21. Juni wird ein Urteil in einem weiteren Verfahren gegen Dragnea erwartet, der wegen Beihilfe zum Amtsmissbrauch angeklagt ist. Justizminister Tudorel Toader hatte auf Druck Dragneas die Absetzung Kövesis vorgeschlagen, doch hatte Iohannis dies abgelehnt. Nun liegt ein Urteil des Verfassungsgerichts vor, das Iohannis zwingt, die DNA-Chefin ihres Amtes zu entheben. Allerdings ist dafür kein Termin vorgegeben. Kövesis Amtszeit läuft regulär im Frühjahr 2019 ab. 

Wettern gegen den "parallelen Staat"

Justiz und Geheimdienste bilden nach Meinung von Dragnea und seiner Unterstützer einen "parallelen Staat", der die demokratisch gewählte Regierung durch systematische Verhaftung von Politikern nicht arbeiten lasse. Präsident Iohannis sei Pate dieses Systems. 

Der "parallele Staat" könne jederzeit zuschlagen, jeden Rumänen könne es treffen, sagte der PSD-Chef in warnendem Ton.  "Wenn sie (der "parallele Staat") nicht verstehen, dass ihr Regime zu Ende ist, kommen wir wieder und gehen nicht mehr weg. Wir sind entschlossen, bis zum Ende zu gehen", drohte Dragnea. 

stu/sam (dpa, rtr)