Rumänien: Referendum zur Amtsenthebung von Basescu angestrebt
1. März 2007
Das rumänische Parlament hat am Mittwoch (28.2.) faktisch die Amtsenthebung des Staatspräsidenten Traian Basescu eingeleitet. Abgeordnete und Senatoren der Opposition - Sozialdemokratische Partei, Partei Großrumänien, Konservative Partei -, aber auch der mitregierenden National-Liberalen Partei stimmten für die Einberufung einer Kommission, die Vorwürfe gegen den Präsidenten prüfen soll. Ziel ist es, Argumente zu sammeln, auf deren Basis das Parlament ein Referendum zur Amtsenthebung Basescus beschließen kann. Die Opposition wirft Basescu vor, die rumänische Innenpolitik durch ständige Rücktrittsforderungen an den Ministerpräsidenten Calin Popescu Tariceanu zu destabilisieren. Zudem soll er sich in rechtswidriger Weise für einzelne Unternehmen eingesetzt zu haben.
Angriff auf die Reformpolitik
Nach Misstrauensvotum gegen die reform-orientierte und EU-weit geschätzte Justizministerin Monica Macovei Mitte Feburar unterstützt damit also eine ähnliche Mehrheit nun ein Amtsenthebungs-Verfahren gegen Präsident Traian Basescu. Dieser hatte sich bedingungslos hinter die Reformen im rumänischen Justizwesen gestellt. Die Ministerin hatte mit ihren Projekten zur Einführung einer Nationalen Agentur für Integrität für parteiübergreifende Unruhe bei vielen Abgeordneten und Senatoren gesorgt. Gegen einige von ihnen wird bereits wegen Korruption ermittelt, andere befürchten offenbar solche Ermittlungen und vor allem die Offenlegung ihrer Einkünfte.
Die parlamentarische Blockade der Justizreform - auch durch den liberalen Koalitionspartner - war sowohl vom Europa-Parlament als auch von der Europäischen Kommission mehrmals gerügt worden. Mehrere Europa-Abgeordnete, aber auch Mitglieder des Deutschen Bundestags hatten in diesem Zusammenhang ihre Besorgnis sowohl vor dem EU-Beitritt Rumäniens zum 1. Januar 2007 als auch danach ausgesprochen.
Jetzt, nachdem das Land in die Europäische Union aufgenommen wurde, liegt der Schluss nahe, die Mehrheit der rumänischen Politiker kümmere sich nur noch um Machterhalt und wirtschaftliche Interessen. Rumänien scheint sich von einer parlamentarischen Demokratie immer mehr zu entfernen. Die rumänische Zivilgesellschaft, die den Reformkurs des Präsidenten offen unterstützt, spricht immer öfter von einer parlamentarischen Diktatur. Gründe dafür gäbe es genug: Sowohl die Verurteilung des Kommunismus durch den Präsidenten als auch die von ihm angeordnete Öffnung der Securitate-Archive hatten zu lautstarken, tumultartigen Aktionen seitens der postkommunistischen Parlamentarier geführt.
Dabei steht Rumänien kurz nach dem EU-Beitritt vor dem ersten Monitoring-Bericht der EU-Kommission, der auch die Situation im rumänischen Justizwesen beleuchten wird. Sollte Brüssel einen Stillstand der Reformen feststellen, könnten Sicherheitsklauseln aktiviert werden. Dies wiederum bedeutet eine Kürzung der EU-Finanzhilfen, die sich für einen Zeitraum bis 2013 auf rund 30 Milliarden Euro belaufen. Dringend benötigtes Geld, um Rumänien an den generellen EU-Standard anzunähern.
Verfassungsgericht wird entscheiden müssen
Die offizielle Begründung für die angestrebte Amtsenthebung des Präsidenten lautet "Missachtung der rumänischen Verfassung". Konkret konnte jedoch keiner der Parlamentarier diese Behauptung mit greifbaren Beispielen untermauern. Ein Untersuchungsausschuss soll nun die Vorwürfe untersuchen. Die regierende und Basescu nahe stehende Demokratische Partei spricht von einem verfassungswidrigen Verfahren.
Das rumänische Verfassungsgericht wird darüber entscheiden müssen. Sollte das parlamentarische Verfahren zugelassen werden, müsste ein Referendum über die Amtsenthebung abgehalten werden. Und da hat Basescu die besseren Karten. Trotz des andauernden Streits zwischen dem Präsidenten und seinem liberalen Ministerpräsidenten Calin Popescu-Tariceanu sind die Umfrage-Werte Basescus immer noch hoch.
Robert Schwartz
DW-RADIO/Rumänisch, 28.2.2007, Fokus Ost-Südost