Rumäniens Präsident widersetzt sich Regierung | Aktuell Europa | DW | 04.01.2019
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Streit um Generalstaatsanwalt

Rumäniens Präsident widersetzt sich Regierung

In Rumänien geht der Dauerstreit zwischen Staatspräsident Klaus Iohannis und der sozialliberalen Regierung in die nächste Runde: Iohannis will den Generalstaatsanwalt nicht absetzen.

Präsident Klaus Iohannis und Laura Codruţa Kövesi (Foto: Reuters)

Rumäniens Präsident Iohannis mit Laura Kövesi, der ehemaligen Antikorruptionsermittlerin (Archivbild)

Der Start in die EU-Ratspräsidentschaft könnte kaum holpriger verlaufen: Staatspräsident Klaus Iohannis hat die Entlassung des Generalstaatsanwalts Augustin Lazar sowie die Ernennung von zwei Ministern in Schlüsselressorts abgelehnt. Er widersetzte sich damit Forderungen der sozialdemokratisch geführten Regierung. Kernthema des Streits ist der Kampf gegen Korruption. Das Land hat seit dem 1. Januar turnusmäßig die halbjährige EU-Ratspräsidentschaft inne.

Justizminister Tudorel Toader hatte die Absetzung Lazars beantragt, der ein Unterstützer von Laura Kövesi ist. Kövesi ist bereits im vergangenen Sommer als Chefin der Antikorruptionseinheit der Staatsanwaltschaft (DNA) entlassen worden. Sie wurde vor allem von der EU sehr geschätzt.

Staatspräsident darf sich nur in Formalien einmischen

Im Fall Kövesi hatte Iohannis zunächst eine Entlassung verweigert, sich aber später einem Urteil des Verfassungsgerichts gebeugt. Laut Verfassung schlägt der Justizminister die Personalwechsel an den Spitzen der Justiz vor, und der Staatspräsident entscheidet. Das Verfassungsgericht urteilte aber, dass der Staatschef hierbei die Vorschläge des Justizministers nicht inhaltlich, sondern nur formell bewerten darf.

Nun wird erwartet, dass auch der Fall des Generalstaatsanwalts Lazar dem Verfassungsgericht vorgelegt wird. Iohannis lehnte zudem die Ernennung von Olguta Vasilescu zur Ministerin für Regionale Entwicklung sowie von Mircea Draghici für das Transportressort ab. Vor allem das Entwicklungsministerium gilt als Schlüsselressort, weil es Gelder an Lokalpolitiker verteilt und Kritikern zufolge damit deren Loyalität zur Regierung erkauft.

jmw/jj (dpa, ap) 

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