Rumäniens Präsident Iohannis wiedergewählt | Aktuell Europa | DW | 24.11.2019
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Südosteuropa

Rumäniens Präsident Iohannis wiedergewählt

Der deutschstämmige Klaus Iohannis bleibt Staatschef von Rumänen. Der Pro-Europäer will seinen Kurs fortsetzen. Es könnte einfacher für ihn werden, da die neue bürgerliche Regierung ihn unterstützt.

Rumänien | Wahlen | Klaus Iohannis (Getty Images/AFP/D. Hihailescu)

Rumäniens Präsident Klaus Iohannis spricht nach seinem Sieg zu seinen Anhängern

"Heute hat das moderne Rumänien, das europäische Rumänien, das normale Rumänien gewonnen", freute sich Klaus Iohannis nach seiner Bestätigung im Präsidentenamt. "Es ist der klarste Sieg gegen die sozialdemokratische Partei PSD", sagte er in Bukarest.

In der Stichwahl um das Amt bekam Iohannis fast 63 Prozent der Stimmen, wie die Wahlbehörde in Bukarest nach Auszählung nahezu aller Stimmen mitteilte. Damit lag er deutlich vor seiner sozialdemokratischen Gegenkandidatin Viorica Dancila, die auf gut 37 Prozent kam. Dancila wollte sich zunächst nicht äußern. 

Der von der bürgerlichen Regierungspartei PNL unterstützte Iohannis gilt als Pro-Europäer. Die erste Wahlrunde vor zwei Wochen hatte der bürgerliche Politiker mit knapp 38 Prozent gewonnen, die absolute Mehrheit aber verfehlt. Deshalb musste er sich in einer Stichwahl der zweitplatzierten Kandidatin Dancila stellen.

Niedrige Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des Zentralen Wahlbüros bei knapp 50 Prozent und war damit auf dem niedrigsten Stand seit dem Fall des Kommunismus vor 30 Jahren. Allerdings beteiligten sich erstmals fast eine Million im Ausland lebende Rumänen. Die Regierung hatte die Abstimmungsbedingungen an den Konsulaten erleichtert. 

Rumänien | Wahlen | Viorica Dancila (picture-alliance/dpa/Photoshot/C. Cristel)

Die unterlegene Gegenkandidatin Viorica Dancila bei der Stimmabgabe

Rumänien hat damit erstmals seit langer Zeit wieder Aussicht auf eine harmonische Regierungsarbeit. In seiner ersten Amtszeit stand der 60-jährige Iohannis im Dauerkonflikt mit den wechselnden sozialdemokratischen Regierungen.

Letzte Regierung per Misstrauensvotum gestürzt 

Die letzte Regierung unter Dancila wurde per Misstrauensvotum gestürzt und musste am 4. November abtreten. Zuvor hatten ein Korruptionsskandal um ihre sozialdemokratische Partei PSD und eine Schlappe bei der Europawahl für schlechte Stimmung unter den Parteianhängern gesorgt.

Monatelang gab es zudem Massenproteste gegen eine auch von Iohannis und der EU-Kommission scharf kritisierte Reform des Justizsystems in Rumänien. Gegner der Reform bemängelten, sie ziele lediglich darauf ab, der Korruption beschuldigte Politiker Straffreiheit zu ermöglichen.

Zusammen mit der neuen bürgerlichen MInderheitsregierung des PNL-Vorsitzenden Ludovic Orban will Iohannis die Unabhängigkeit der Justiz weiter konsolidieren und sich um bisher vernachlässigte Bereiche kümmern: mehr Investoren anziehen, EU-Gelder besser abrufen, die Infrastruktur verbessern und die Misere der öffentlichen Dienstleistungen beseitigen.

Der Siebenbürger Sachse Iohannis gilt in Osteuropa als Gegengewicht zu dem anti-europäischen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und der rechtsnationalistischen polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Er hatte die Verteidigung des Rechtsstaats in den Mittelpunkt seines Wahlkampfs gestellt und Dancilas sozialdemokratische PSD als Bedrohung für die Demokratie bezeichnet.

se/haz (dpa, ap, afp)

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