Rumäniens Liberale verlassen Regierung | Aktuell Europa | DW | 25.02.2014
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Aktuell Europa

Rumäniens Liberale verlassen Regierung

Es ist ein klassischer Koalitionskonflikt: Eine Partei will sich stärker profilieren, was der anderen nicht gefällt. In Bukarest sind dies die Liberalen von Crin Antonescu und die Sozialdemokraten des Regierungschefs.

Nach weniger als zwei Jahren ist Rumäniens Regierungskoalition aus Sozialdemokraten (PSD) und Liberalen (PNL) zerbrochen. Nach wochenlangem Streit um eine Kabinettsumbildung beschloss die Parteispitze der Liberalen am Dienstag den Rückzug ihrer Minister. Die PSD von Ministerpräsident Victor Ponta habe "in eklatanter Weise" Koalitionsvereinbarungen gebrochen, sagte der PNL-Vorsitzende Crin Antonescu (Artikelbild). Er verlangte zudem den Rücktritt Pontas. Die Liberalen hatten zehn der insgesamt 27 Kabinettsposten besetzt.

Hintergrund des Konflikts sind Bestrebungen der Liberalen, mit Blick auf die Präsidentenwahl im November stärker in Erscheinung zu treten. Der aktuelle Streit hatte sich am PNL-Kandidaten für das Amt des Innenministers, Klaus Johannis, entzündet, dem derzeitigen Bürgermeister im siebenbürgischen Sibiu und Vizepräsidenten der PNL. Die Liberalen hatten verlangt, dass er auch Vize-Regierungschef wird. Ponta hatte Johannis zwar grundsätzlich im Kabinett akzeptiert, aber die Kopplung an das Amt des Vizepremiers abgelehnt.

Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta (Foto: picture-alliance/dpa).

Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta

Regierung Ponta dürfte weitermachen

Die PNL nehme den Konflikt in Kauf, weil sie mehr Profil zeigen wolle, sagte der deutschstämmige Johannis. Die Partei schwächelt in den Umfragen, ihr Vorsitzender Antonescu will aber im Herbst für das Amt des Staatschefs kandidieren. Antonescu habe seit langem befürchtet, dass die Sozialdemokraten ihm die bislang versprochene Unterstützung dafür entziehen würden, hieß es in Bukarest.

Trotz des Ausstiegs der Liberalen wird erwartet, dass Pontas Regierung weitermacht. Neben Pontas Sozialdemokraten gehören der Bukarester Koalition noch zwei weitere - kleinere - Parteien an, gemeinsam verfügen alle drei Kräfte über eine knappe Mehrheit im Parlament.

sti/se (afp, dpa)