Rumänien wegen Justizreform am Pranger | Aktuell Europa | DW | 28.06.2018
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Rechtsstaatlichkeit

Rumänien wegen Justizreform am Pranger

Zwölf westliche Länder schlagen Alarm: Änderungen der Strafprozessordnung in Rumänien würden den Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität erschweren. Ein mächtiger Politiker dürfte sich aber freuen.

Rumänien - Proteste vor dem Parlament gegen die Regierung (Reuters/Inquam Photos/O. Ganea)

Anti-Regierungs-Proteste vor dem Parlament in Bukarest am Mittwoch

Deutschland und elf weitere westliche Länder haben geplante Justizreformen in Rumänien kritisiert. Bukarest müsse verhindern, dass der Rechtsstaat sowie die Fähigkeit zur Bekämpfung von Kriminalität und Korruption geschwächt würden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, die von der US-Botschaft in Rumänien veröffentlicht wurde. Neben Deutschland zählt auch Frankreich zu den Unterzeichnerstaaten.

Diese fürchten, die vom Parlament beschlossenen Änderungen der Strafprozessordnung könnten die internationale Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung erschweren, vor allem im Kampf gegen organisierte Kriminalität, gegen den Drogen- und Menschenhandel und gegen Gewaltverbrechen.

Staatsanwälten wären Hände gebunden

Auch innerhalb des Landes wird die Reform scharf kritisiert; tausende Rumänen hatten dagegen protestiert. Trete das Gesetz in Kraft, müssten 4770 Verfahren in Fällen von organisiertem Verbrechen sofort eingestellt werden, sagte Daniel Horodniceanu, Chef der zuständigen Einheit der Staatsanwaltschaft.

Das Parlament in Bukarest hatte in der vergangenen Woche Änderungen in der Strafprozessordnung verabschiedet, die unter anderem die Dauer von Ermittlungsverfahren begrenzen und die Voraussetzungen für die Anordnung einer Untersuchungshaft verschärfen. Zudem wollen die rumänischen Regierungsparteien PSD (Sozialdemokraten) und ALDE (Liberale) in einem weiteren Gesetz das Strafrecht zugunsten korruptionsverdächtiger Politiker ändern.

Strippenzieher als Profiteur

Treibende Kraft ist PSD-Chef Liviu Dragnea. Weil er wegen versuchten Wahlbetrugs vorbestraft ist, durfte er selbst nicht Ministerpräsident werden. Er kontrolliert aber aus dem Hintergrund die Regierung.

Erst vor einer Woche war er überdies wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch zu dreieinhalb Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Dieses Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Von der Jusitzreform dürfte damit auch Dragnea selbst profitieren - so könnte er etwa eine Überprüfung seiner Strafen beantragen.

Die rumänische Regierung macht seit längerem Front gegen das Justizwesen und die unabhängige Korruptions-Bekämpfungsstelle. Sie wirft ihnen Machtmissbrauch und Überschreitung ihrer Befugnisse vor. Das EU-Land gilt als eines der korruptesten Länder in der EU, es wird deswegen regelmäßig von Brüssel kritisiert.

jj/sam (dpa, afp)

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