Rumänien: Showdown in Straßburg | Europa | DW | 02.10.2018
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Rechtsstaat

Rumänien: Showdown in Straßburg

An diesem Mittwoch diskutiert das Europäische Parlament in Straßburg die Gefahren für den Rechtsstaat in Rumänien. Hintergrund dafür sind nicht nur umstrittene Strafrechtsmilderungen für korruptionsverdächtige Politiker.

Die rumänische Ministerpräsidentin Vasilica Viorica Dancila (Reuters/Inquam/G. Calin)

Soll Fragen zur Rechtsstaatlichkeit in Rumänien beantworten: Die rumänische Ministerpräsidentin Viorica Dancila

Es war der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian, der bereits im Juli 2018  Rumänien - neben Polen und Ungarn - zu den illiberalen Demokratien Europas zählte. In einer Anhörung vor dem Parlament in Paris warf er der Regierung in Bukarest vor, die Grundwerte der EU infrage zu stellen. Seit ihrer Machtübernahme, so Le Drian, habe die PSD-ALDE-Koalition nicht aufgehört, gerichtliche Verfahren gegen die eigenen Politiker anzufechten oder zu behindern.

Was der französische Chef-Diplomat so eindeutig formulierte, zirkulierte schon vorher als Warnung durch die europäischen Institutionen. Für viele Beobachter war klar, dass die Regierung aus sogenannten Sozialdemokraten und Liberalen durch ihre wiederholten Versuche, die Justiz unter politische Kontrolle zu bringen, den Rechtsstaat in Gefahr bringen würde. Die Entlassung der erfolgreichen Leiterin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Kövesi,  war einer der heftigsten Kritikpunkte.

Verunglimpfungen der Regierungskritiker 

In gut anderthalb Jahren seit ihrem Amtsantritt hat die Koalition Rumänien in eine tiefe innere, aber auch internationale politische Krise gestürzt. Etwas spät, aber gerade noch rechtzeitig vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Rumänien Anfang nächsten Jahres beschäftigt sich nun das Europaparlament mit der Rechtsstaatlichkeit des Landes. Ausschlaggebend war nicht nur die verkappte Justizreform, die korruptionsverdächtigen Politikern entgegenkommt, sondern auch die friedliche Groß-Demonstration der Zivilgesellschaft am 10. August 2018 in Bukarest, die von Gendarmerie-Einheiten brutal niedergeschlagen wurde. An diesem Mittwoch soll die sozialdemokratische Premierministerin Viorica Dancila den Europaabgeordneten in Straßburg Rede und Antwort stehen.

In altbewährter Manier hat Dancila bereits im Vorfeld der Anhörung versucht, die Europa-Parlamentarier zu beeinflussen und ihnen die "offizielle und richtige" Lesart der Ereignisse in Bukarest zu verkaufen. Die "Protestanten" (statt Protestierenden) seien aus dem Ausland gesteuert gewesen, hätten unter Drogeneinfluss gestanden und einen Staatsstreich geplant. Ihr Parteichef, der vorbestrafte Parlamentspräsident Liviu Dragnea, der eigentliche Strippenzieher in Bukarest, hatte zeitgleich in einem regierungstreuen TV-Sender erklärt, die Demonstranten seien von Präsident Klaus Iohannis zum Staatsstreich angestachelt worden und hätten dafür in den Bergen Übungen abgehalten. Belege dafür lieferte er nicht.

Rumänien Bukarest Proteste gegen die Regierung (picture-alliance/AP Photo/A. Alexandru)

Friedliche Demonstranten in Bukarest wurden von Gendarmen brutal mit Tränengas und Schlagstöcken traktiert

Weit dürfte die PSD-ALDE-Koalition mit ihrer Darstellung der Ereignisse nicht kommen. Nach einer außerordentlichen Sitzung des EP-Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) am letzten Montag erklärte der sozialdemokratische Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans, die rumänische Regierung müsse die Regeln des Rechtsstaates einhalten. Anderenfalls könne die Regierung vor Gericht zitiert werden.

Für den früheren rumänischen EU-Kommissar und Premierminister Dacian Ciolos ist die Lage eindeutig: Die führenden PSD-Politiker und ihre politischen Verbündeten kompromittierten systematisch unter dem Deckmantel der Demokratie den europäischen Werdegang Rumäniens. "Ihr einziger Wunsch ist es, einen Keil zwischen Rumänien und die EU zu treiben, um sich vor einer Verurteilung zu retten", so Ciolos in einer Pressemitteilung.

Parteiübergreifende Kritik im Europaparlament

Die Positionen der Parteienfamilien im Europaparlament klingen ähnlich. Nicht nur die Abgeordneten der konservativen EVP und der Grünen haben das Vorgehen der rumänischen Regierung kritisiert, sondern auch führende Mitglieder der Sozialdemokraten und der ALDE. Diese eindeutige parteiübergreifende Haltung hat den rumänischen sozialdemokratischen Politiker und Vize-Präsidenten des EP, Mircea Pascu, veranlasst, von einer Verschwörung zu sprechen. "Das ist eine glatte Hinrichtung! Hier gibt es keine Unschuldsvermutung!", wetterte Pascu in einem Interview.

Noch ist Rumänien nicht in der Lage Polens oder Ungarns, um ein Sanktionsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags zu rechtfertigen, glaubt der rumänische Europaabgeordnete Siegfried Muresan. Es bestehe noch immer die Chance eines "Zurückruderns", so der EVP-Sprecher. "Sollte die PSD-ALDE-Koalition aber weiterhin versuchen, den Rechtsstaat auszuhebeln, ist alles möglich", betonte Muresan in einem Gespräch mit der DW.

Tudorel Toader (Getty Images/AFP/D. Mihailescu)

Mit dabei in Straßburg: Der umstrittene rumänische Justizminister Tudorel Toader

Begleitet wird Ministerpräsidentin Dancila von ihrem Justizminister Tudorel Toader. In einem zusätzlichen Vorgespräch mit Vize-Kommissionschef Timmermans an diesem Dienstag wollten die beiden Politiker ein letztes Mal versuchen, die Wogen zu glätten. Ende Oktober soll der liberal-konservative Präsident Iohannis in Straßburg vor der Vollversammlung des Europaparlaments eine europapolitische Rede halten. Nach allen Reden und Erklärungen wird dann eine fraktionsübergreifende Resolution zur Rechtsstaatlichkeit in Rumänien erwartet, die Anfang November im Europaparlament verabschiedet werden soll.

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