Rumänien attackiert die EU | Aktuell Europa | DW | 17.12.2018
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Europa

Rumänien attackiert die EU

Kurz vor Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft geht Rumäniens Regierung auf Konfrontationskurs mit Brüssel. Kritik der EU-Kommission will sie nicht gelten lassen - und fordert ausdrücklich mehr Respekt ein.

Viorica Dancila und Liviu Dragnea (Getty Images/AFP/O. Ganea)

Sind sich einig: Viorica Dancila (l.) und Liviu Dragnea

Die rumänische Ministerpräsidentin Viorica Dancila und der Parteichef der regierenden Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, haben der Europäischen Union eine Diskriminierung ihres Landes vorgeworfen. Dancila verwahrte sich gegen Kritik aus Brüssel und forderte die PSD auf, "diese Attacken nicht mehr hinzunehmen". Dragnea betonte, sein Land bestehe auf dem "Recht, eigene Meinungen zu vertreten".

Die Politik der Regierung in Bukarest erfährt viel Kritik aus Brüssel: So wirft ihr die EU vor, nicht genug gegen Korruption zu tun. Außerdem fürchtet die EU, dass Reformen der Regierung die Unabhängigkeit der Justiz in dem südosteuropäischen Land schwächen werden. Am 1. Januar soll Rumänien turnusgemäß für sechs Monate den Ratsvorsitz der Europäischen Union übernehmen.

"Noch viel korrupter"

Die kritische Haltung der EU liege "einzig und allein daran, dass Rumänien ein osteuropäisches Land ist", meinte Dancila auf einem Parteikongress. Sie sei eine "überzeugte Pro-Europäerin, aber ich verlange, dass dieses Land respektiert wird".

Parteichef Dragnea, der als starker Mann hinter der Regierung gilt, erklärte: "Rumänien wird es nicht mehr hinnehmen, als Mitgliedsland zweiter Klasse behandelt zu werden." Andere Länder in der EU seien "noch viel korrupter" als Rumänien, würden aber weniger kritisiert.

Falsche Richtung

Ebenso wie Bulgarien muss Rumänien seit dem EU-Beitritt 2007 regelmäßig seine Bemühungen im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität bewerten lassen. In ihrem jüngsten Bericht hatte die EU-Kommission eine Entwicklung in die falsche Richtung beklagt: Dadurch seien Fortschritte wieder rückgängig gemacht worden.

Zuvor hatte die rumänische Regierung die Leiterin der unabhängigen Anti-Korruptionsbehörde abgesetzt. Für bestechliche Politiker und Beamte ist eine umstrittene Amnestie in Vorbereitung. Davon würde der wegen Korruption verurteilte Dragnea vermutlich selbst profitieren.

wa/ust (afp, ap)

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