Rot-Rot-Grün in Berlin: Nur eine Vision? | Deutschland | DW | 15.08.2019
  1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Politik im Wandel

Rot-Rot-Grün in Berlin: Nur eine Vision?

Erstmals koalieren Sozialdemokraten, Grüne und Linke in einem westdeutschen Bundesland - in Bremen. Ob dieses Bündnis in der Zeit nach Angela Merkel auch für den Bund denkbar wäre, analysiert Marcel Fürstenau.

Deutschland SPD-Politiker Bovenschulte zum neuen Bremer Regierungschef gewählt (imago-images/E. Stengel)

Blumen für Bürgermeister Andreas Bovenschulte (5.v.l.) und seine in Bremen gewählte rot-rot-grüne Regierung

Veränderungen beginnen oft im Kleinen, unbemerkt von einer größeren Öffentlichkeit. Vielleicht wird man das im Rückblick auch mal vom 15. August 2019 sagen. Denn an diesem Tag wurde in Deutschland nach mehreren rot-rot-grünen Regierungen im Osten Deutschlands das erste Bündnis dieser Art im Westen geschmiedet. Zwar ist der Stadtstaat Bremen mit seinen knapp 700.000 Einwohnern das mit Abstand kleinste der 16 Bundesländer, aber ein Sonderfall ist er deshalb nicht. Denn auch auf Bundesebene gab es schon Mehrheiten für SPD, Grüne und Linke - zumindest rechnerisch.

Zuletzt war das nach der Bundestagswahl 2013 der Fall. Damals erweckte jedoch keine der drei Parteien den Eindruck, ernsthaft an einem gemeinsamen Bündnis interessiert zu sein. Also ließ sich die SPD mit ihrem mageren 25,7-Prozent-Ergebnis als Juniorpartnerin auf eine Koalition mit den Konservativen (CDU/CSU) unter Bundeskanzlerin Angela Merkel ein. Wie schlecht ihr diese Entscheidung bekommen ist, zeigte sich vier Jahre später: Bei der Bundestagswahl 2017 sackte sie auf ihr historisches Tief von 20,5 Prozent ab - und ging trotz massiven innerparteilichen Widerstands eine weitere Liaison mit Merkel ein.

Die große Koalition aus SPD und CDU/CSU wirkt erschöpft  

Inzwischen landet die SPD in Umfragen bei Werten von deutlich unter 15 Prozent und vor allem: Die schwarz-rote Koalition befindet sich permanent im Clinch. Auch im Ausland sorgt man sich, ob das Bündnis bis zum regulären Ende der Legislaturperiode 2021 hält.

Einschwörung Berlin AKK Angela Merkel (Reuters/H. Hanschke)

Nicht nur Angela Merkel erweckt den Eindruck, dass die von ihr geführte große Koalition mitunter ermüdend sein kann

Denn die Gemengelage in der kriselnden Europäischen Union (EU) ist schon kompliziert genug: Großbritannien vor dem Brexit, schwere Regierungskrise in Italien, vorgezogene Neuwahlen in Österreich. Wenn dann noch das Schwergewicht Deutschland ins Taumeln geraten sollte, profitierten davon womöglich die ohnehin schon erstarkenden Rechtspopulisten von der Alternative für Deutschland (AfD).

Es ist wohl nicht zuletzt dieses Szenario, dass die Koalition aus CDU/CSU und SPD zusammenhält - noch. Und wenn nicht? Bei Neuwahlen liefe es laut aktuellem Deutschlandtrend am ehesten auf ein schwarz-grünes Bündnis hinaus. Das wäre ebenso eine Premiere auf Bundesebene wie Rot-Rot-Grün. Momentan hätten Konservative und Grüne eine Mehrheit. Aber wie schnell sich der Wind drehen kann, wissen alle Beteiligten nur zu gut.

Als Martin Schulz noch vom Kanzleramt träumte

Noch wenige Monate vor der Bundestagswahl 2017 durfte die SPD mit einem moderaten Linksschwenk und ihrem Spitzenkandidaten Martin Schulz von einem Sieg träumen. Eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün war vorübergehend in greifbarer Nähe und auch programmatisch hatten sich die Parteien angenähert.

Aachen, SPD Kanzlerkandidat Martin Schulz (Reuters/T.Schmuelgen)

Für einen kurzen Moment sah es 2017 so aus, als könnte Martin Schulz Bundeskanzlerin Angela Merkel ablösen

Die Linke war längst nicht mehr die radikale Fundamentalopposition, die vor allem im Westen Deutschlands nur als Nachfolgerin der DDR-Staatspartei SED wahrgenommen wurde. Am Ende erübrigten sich alle weiteren Spekulationen, weil die SPD nach einem völlig verkorksten Wahlkampf in der Wählergunst abstürzte.

Inzwischen ist die Partei mal wieder auf der Suche nach einer neuen Führung, weil Andrea Nahles Anfang Juni frustriert die Brocken hingeworfen hat. Trotz weiterhin deprimierender Ergebnisse bei Landtagswahlen und in Umfragen sind rot-rot-grüne Bündnisse weiterhin möglich, wie das Beispiel Bremen zeigt. Mit Blick auf ganz Deutschland hat das vor allem mit dem Höhenflug der Grünen zu tun. Die Umweltpartei erzielt zuweilen Werte von über 25 Prozent. Deshalb stellt sich inzwischen eine ganz neue Frage: Mit wem würde die Umweltpartei auf Bundesebene am liebsten regieren? Ohne sie scheint im Moment nämlich keine Koalition möglich zu sein, weil die AfD für alle ein Tabu ist und als potentielle Partnerin ausscheidet.

Knackpunkt bleibt die Außen- und Sicherheitspolitik

Inhaltlich dürfte die Schnittmenge mit Linken und SPD weiterhin am größten sein, auch wenn sich die Unionsparteien CDU und CSU beim Topthema Umweltschutz immer mehr auf die Grünen zu bewegen. Auch in der Wirtschafts-, Sozialpolitik- und Migrationspolitik sind sich SPD, Linke und Grüne meistens näher.

Afghanistan Bundeswehrsoldaten in Masar-I-Scharif (picture-alliance/dpa/M. Kappeler)

Die Bundeswehr raus aus Afghanistan? Für die Linke keine Frage, SPD und Grüne sehen das differenzierter

Bleibt die Außen- und Sicherheitspolitik, an der sich die rot-rot-grünen Geister noch immer scheiden. Die kompromisslose linke Forderung, Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden ("Raus aus Afghanistan!") und Rüstungsexporte zu verbieten, waren mit der SPD noch nie kompatibel und sind es mit den Grünen inzwischen auch nicht mehr.

Allein mit Blick auf internationale Verpflichtungen Deutschlands etwa im Rahmen des nordatlantischen Verteidigungsbündnisses (Nato) wird sich keine der beiden Parteien auf eine Bundesregierung mit der Linken einlassen. Ganz abgesehen davon, dass es für Rot-Rot-Grün im Moment keine Mehrheit gibt. Und sollte es die doch mal wieder geben, müsste die SPD angesichts der aktuellen Kräfteverhältnisse womöglich einen grünen Kanzler akzeptieren oder eine grüne Kanzlerin. Dann müsste eine solche Koalition für ganz Deutschland allerdings auch noch einen anderen Namen bekommen: Grün-Rot-Rot.

Die Redaktion empfiehlt