Rolf Mützenich: ″Argumente Ankaras nicht hinreichend begründet″ | Deutschland | DW | 22.03.2018
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Afrin

Rolf Mützenich: "Argumente Ankaras nicht hinreichend begründet"

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Mützenich kritisiert das Vorgehen der Türkei in Nordsyrien als völkerrechtswidrig. Außerdem erwartet er weitere Auseinandersetzungen zwischen in Deutschland lebenden Türken und Kurden.

Herr Mützenich, die Bundeskanzlerin hat die Militäroffensive der Türkei in Afrin kritisiert. Sie selbst bezeichnen sie als völkerrechtswidrig. Warum?

Rolf Mützenich: In den internationalen Beziehungen - auch nach der Charta der Vereinten Nationen - gilt das Gewaltverbot. Es kann nur in Ausnahmefällen durchbrochen werden kann. Nach unserem Kenntnisstand konnte die türkische Regierung nicht glaubhaft nachweisen, dass es einen Angriff oder eine konkrete Bedrohung türkischen Staatsgebietes durch in Syrien aktive Gruppen gibt.

Darum glaube ich nicht, dass das Argument der türkischen Regierung, in Afrin ihr Selbstverteidigungsrecht wahrzunehmen, hinreichend begründet ist. Insbesondere scheinen sich neben den türkischen Streitkräften auch irreguläre Truppenverbände - sowohl in den Kämpfen, als auch gegenüber der Zivilbevölkerung - bemerkbar zu machen.

Es scheint, der Konflikt um Afrin hat nun auch Deutschland erreicht. Erwarten Sie weitere Auseinandersetzungen zwischen hier lebenden Türken und Kurden?

Das müssen wir befürchten. Es ist ja auch in der Vergangenheit immer so gewesen, dass sich innertürkische Auseinandersetzungen auch in Deutschland bemerkbar gemacht haben. Ich kann mich noch gut an die Blockade von Autobahnen und andere Aktionen von kurdischer Seite erinnern. Offenbar nehmen die Spannungen gerade in diesen Gemeinschaften wieder zu.

Im Umfeld des Konfliktes wurden auch Büros der SPD angegriffen. Sehen Sie einen Zusammenhang zur Haltung der SPD in diesem Konflikt?

Rolf Mützenich SPD Pressebild (spdfraktion.de (Susie Knoll/Florian Jänicke))

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich

Das ist schwer zu sagen. Das muss man sich von Fall zu Fall anschauen. Auch unser Wahlkreisbüro ist ja vor einigen Monaten angegriffen und schwer beschädigt worden. Es gibt immer wieder entsprechende Meldungen, und manche scheinen in dem von Ihnen erwähnten Zusammenhang zu stehen. Es gibt aber auch andere Zusammenhänge. Dass das allein im Hinblick auf die Äußerungen der Bundesregierung zu sehen ist, das glaube ich nicht. Denn es kommen oft viele Konfliktmotive zusammen.

Derzeit stellt sich die Frage, ob sich Deutschland als von dem Konflikt zumindest mittelbar betroffener Staat nicht als Vermittler zwischen den beiden Parteien anbieten sollte. Was halten Sie davon?

Ich bin da sehr zurückhaltend. Wir müssen aber auch sehen, dass Deutschland zu jenem Zeitpunkt, als es noch Gespräche zwischen dem türkischen Staat und der PKK gab, alles unternommen hat, um Raum für Vertrauensbildung zu schaffen. Wenn Deutschland von verschiedenen Konfliktparteien gebeten würde, zu helfen, würde sich niemand verschließen. Leider ist es derzeit aber so, dass nicht das Wort das Feld bestimmt, sondern die Gewalt.

Haben Sie persönlich auch Erfahrungen mit Drohungen und gemacht?

Ja. Es ist leider auch in anderen politischen Zusammenhängen so, dass die frühere Praxis der friedlichen Auseinandersetzung auf Grundlage von Argumenten bisweilen schlichten Drohungen gewichen ist - sowohl in den Gesprächen selbst, als auch in Anfeindungen.

Die Fragen stellte Peter Hille.

Dr. Rolf Mützenich ist Bundestagsabgeordneter der SPD-Fraktion und stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Zudem ist er stellvertretender Fraktionsvorsitzender für die Bereiche Außenpolitik, Verteidigung und Menschenrechte.

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