Rohani fordert EU zu schnellem Handeln auf | Aktuell Welt | DW | 08.07.2018
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Atomstreit

Rohani fordert EU zu schnellem Handeln auf

Mehrere Außenminister wollten bei einem Spitzentreffen in Wien am vergangenen Freitag das Atomabkommen mit dem Iran retten. Präsident Hassan Rohani bleibt skeptisch - trotz weiterer Zugeständnisse der Vertragsstaaten.

Auch nach den Gesprächen zur Zukunft des Atomabkommens in der österreichischen Hauptstadt vermisst Irans Präsident Hassan Rohani (Artikelbild) konkrete Fortschritte. "Die Europäer zeigen zwar immer ihren guten Willen, aber letztendlich sind praktische Entscheidungen und Schritte notwendig", monierte er in einer Kabinettssitzung. 

Die Außenminister der fünf verbliebenen Länder im Atomabkommen - China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland - hatten bei dem Treffen bekräftigt, auch nach dem Ausstieg der USA an dem Deal festhalten zu wollen. Außerdem versprachen sie dem Iran nach den neuen US-Sanktionen zahlreiche wirtschaftliche Maßnahmen, unter anderem einen funktionierenden Zahlungsverkehr sowie den Export von Öl und Gas. In der Abschlusserklärung finden sich zudem Zusagen zu Transportwesen und Förderung von Investitionen im Iran.

Rohani will "klaren Zeitraumen" für versprochene Maßnahmen

Das geht dem iranischen Staatschef nicht weit genug. Er forderte die EU auf, im Atomstreit zu handeln. Sein Land könne nicht unbegrenzt auf die Umsetzung der Maßnahmen warten, die Schritte müssten innerhalb eines klaren Zeitrahmens erfolgen, so Rohani. Der 69-Jährige hatte während seines jüngsten Staatsbesuchs in Österreich und der Schweiz mehrmals betont, dass der Iran zwar in dem Deal bleiben wolle - aber nur, wenn das Land auch von den wirtschaftlichen Vorteilen profitiere. Besonders der iranische Ölexport, die Haupteinnahmequelle des Landes, sollte geschützt werden.

Zuletzt hatte Rohani in Telefonaten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron die wirtschaftlichen Zusagen der EU als zu vage kritisiert. "Das Paket ist enttäuschend und enthält keine konkreten und praktischen Lösungsvorschläge", sagte er nach Angaben iranischer Nachrichtenagenturen gegenüber Merkel. Das Angebot der EU, das die Folgen des Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen ausgleichen soll, enthalte nur einige allgemeine Versprechungen. Ein klarer Fahrplan für die Fortsetzung der Zusammenarbeit sei nicht zu erkennen, so Rohani.

In dem Atomabkommen von 2015 verpflichtet sich der Iran, sein Atomprogramm überprüfbar zu begrenzen. Dafür sollten Wirtschaftssanktionen gegen die Islamische Republik aufgehoben werden. Die USA wollen jedoch den Iran auch zur Veränderung seiner Außenpolitik zwingen und haben das Abkommen aufgekündigt, um das Land mit Sanktionen belegen zu können.

hk/cgn (dpa, rtr)

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