Ringen um eine Lösung im US-Haushaltsstreit | Aktuell Amerika | DW | 11.10.2013
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Aktuell Amerika

Ringen um eine Lösung im US-Haushaltsstreit

Werden sie sich einigen oder bleiben die Fronten verhärtet? Seit Donnerstag reden US-Präsident Obama und die Republikaner wieder miteinander. Noch ist unklar, ob es wirklich einen Durchbruch im Haushaltsstreit gibt.

Das klang nicht nach Einigung: Präsident Obama kritisierte einen Vorschlag der gegnerischen Republikaner für eine kurzfristige Lösung als nicht zielführend. Das Präsidialamt in Washington teilte am Freitag mit, Obama habe noch einmal mit dem republikanischen Verhandlungsführer John Boehner telefoniert. Dabei habe der Präsident seine Position deutlich gemacht, wonach eine geringfügige Anhebung der Schuldenobergrenze in Verbindung mit weiteren Haushaltsverhandlungen das Problem nicht löse. Es würde vielmehr dazu führen, dass die USA in rund sechs Wochen und damit zu Beginn der für den Einzelhandel besonders wichtigen Vorweihnachtszeit vor der selben Baustelle stünden. Daher müsse weiter nach einer anderen Lösung gesucht werden.

"Wir sollten die drohende Zahlungsunfähigkeit nicht mit Haushaltsverhandlungen verknüpfen", erklärte Obamas Sprecher Jay Carney. Zugleich kritisierte das Präsidialamt erneut die Republikaner dafür, dass sie ihre Zustimmung für den Haushalt an die Abschaffung von Obamas Gesundheitsreform knüpften. Notfalls könne sich der Präsident aber eine geringfügige Anhebung der Schuldenobergrenze vorstellen - wenn diese ohne weitere Forderungen zum Haushalt verbunden sei.

Knappe Statements

Ein Sprecher von Boehner erklärte knapp, beide Seiten hätten sich darauf verständigt, dass es weitere Gespräche geben müsse. Weitere Einzelheiten nannte er nicht. Boehner hatte am Donnerstag ein Spitzengespräch im Weißen Haus verlassen, ohne einen Kommentar abzugeben. Allgemein wird in Washington damit gerechnet, dass beide Seiten über das Wochenende hinweg weiter nach einem Kompromiss suchen und frühestens Anfang nächster Woche eine Lösung präsentieren.

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Seit Anfang Oktober haben die USA keinen gültigen Haushalt, weswegen diverse Bundesbehörden kaum arbeiten können und Hunderttausende Mitarbeiter in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt wurden. Zudem droht ab Donnerstag das Erreichen der Schuldenobergrenze. Dann dürfen keine neuen Kredite mehr aufgenommen werden. Damit würde die weltgrößte Volkswirtschaft in die Zahlungsunfähigkeit schliddern - mit unabsehbaren Folgen für US-Konjunktur und Weltwirtschaft. Auch deshalb hatten die Börsen zuletzt auch jedes kleine Anzeichen von Kompromissbereitschaft mit besseren Kursen quittiert. Doch bislang blieb es auch hier bei der Vorfreude.

ml/rb (rtr, dpa)

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