Friedensbemühungen für Nahost
8. Januar 2009
Das in Kairo geführte Gespräch zwischen Gesandten der israelischen Regierung und ägyptischen Diplomaten über den Waffenruhe-Plan des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak blieb ohne Ergebnis. Ein Sprecher des Außenministeriums in Kairo sagte am Donnerstag (8.1.2009): "Ägypten hat von Israel keine Antwort auf die ägyptische Initiative erhalten." Dagegen erklärte Mahmud Abbas, er wolle an diesem Freitag nach Kairo reisen, um dazu beizutragen, dem Plan zum Erfolg zu verhelfen.
Mubarak hatte am Dienstag zusammen mit dem französischen Staatschef Nicolas Sarkozy einen Plan vorgelegt, der eine humanitäre Feuerpause, eine Aussöhnung zwischen den rivalisierenden Palästinenserfraktionen und eine dauerhafte Waffenruhe vorsieht. Internationale Beobachter sollen außerdem gewährleisten, dass der Waffenschmuggel aus Ägypten in den von der Hamas kontrollierten Gazastreifen aufhört.
Deutschlands Haltung im Nahost-Konflikt
Die gemeinsamen Forderungen Mubaraks und Sarkozys werden auch von Deutschland unterstützt. Auf einer Pressekonferenz in Paris demonstrierten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Nicolas Sarkozy Einigkeit in der Umsetzung des Plans . Die Länder seien bereit, die Ziele in einer "gemeinsamen Initiative" anzugehen, sagte Sarkozy. Ob diese eine etwaige Stationierung deutscher Soldaten oder Experten beinhalten könne, ließ Merkel offen.
Vereinte Nationen weiter uneins
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ringt weiter um eine gemeinsame Linie im Gazakonflikt. Nach Angaben von Diplomaten in New York haben die USA, Frankreich und Großbritannien am Donnerstag einen Resolutionsentwurf für den UN-Sicherheitsrat mit dem Aufruf zu einem sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen vorgelegt.
Derzeit werde er von der Delegation der arabischen Staaten bei der UNO geprüft. Der UN-Sicherheitsrat hatte zuvor ohne Ergebnis über einen von Libyen vorgelegten Entwurf beraten. (sas)