Rieg: ″Zahlungsunfähigkeit der USA ist schwer vorstellbar″ | Wirtschaft | DW | 15.10.2013
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Wirtschaft

Rieg: "Zahlungsunfähigkeit der USA ist schwer vorstellbar"

Die Haushaltssperre lähmt die US-Regierung, außerdem droht dem Land Mitte Oktober die Zahlungsunfähigkeit. Dietmar Rieg von der Deutsch-Amerikanischen Handelskammer in New York über die Folgen für die Wirtschaft.

DW: Herr Rieg, welche Folgen hat der "government shutdown", also die Haushaltssperre, für die US-Wirtschaft?

Rieg: Direkt betroffen sind zunächst die bis zu 800.000 Staatsbediensteten, die temporär freigestellt wurden. Denen und ihren Haushaltsangehörigen fehlt das Gehalt. Auch wenn die Gehälter wahrscheinlich nachträglich ausgezahlt werden, fehlt dem Konsummarkt bis dahin eine Kaufkraft von 1,6 Milliarden US-Dollar pro Woche, hat das Beratungsunternehmen IHS Inc. berechnet. Als direkte Folge müssen gerade kleine Unternehmen in der Umgebung der Betroffenen, etwa in Washington, D.C. oder in Nationalparks, jetzt mit Umsatzverlusten rechnen, da ihre Kunden zu Hause bleiben. Konkrete Folge für Bürger und Unternehmen ist außerdem, dass diverse bürokratische Dienstleistungen wegfallen. Je länger der Shutdown dauert, desto stärker könnte er sich auch auf das Vertrauen der Konsumenten und Unternehmen in die amerikanische Wirtschaft und damit auf die Konjunktur der USA auswirken - die Berechnungen dazu variieren je nach befragtem Institut. Aber nun warten wir erst einmal ab, was in den nächsten Tagen passiert.

Sind auch deutsche Firmen betroffen?

Dietmar Rieg, Hauptgeschäftsführer der Deutsch-Amerikanischen Handelskammer New York Das Bild wurde uns zur Verfügung gestellt von der Außenhandelskammer.

Dietmar Rieg

Direkt betroffen sind Unternehmen, die mit der US-Regierung arbeiten. Indirekt betroffen sind ferner Unternehmen, die bürokratische Einschränkungen in Kauf nehmen müssen: Die Small Business Administration stellt keine Kredite mehr für kleine und mittelständische Unternehmen aus. Auch die Anstellung neuer Mitarbeiter kann sich verzögern, da Bewerbungen für H1B-Visa oder Verlängerungen beim Arbeitsministerium momentan nicht bearbeitet werden. Und wer aktuelle Marktdaten vom Zensusbüro, Arbeitsmarktstatistiken oder Unterstützung seitens der Steuerbehörde IRS benötigt, wird kein Glück haben. Entsprechende Auswirkungen für deutsche Firmen in den USA dürften sich aber in Grenzen halten. Die Handelskammer New York zum Beispiel ist dadurch betroffen, dass wir für die kommende Ausgabe unseres Trade-Magazins ein Grußwort des neuen US-Botschafters John B. Emerson in Berlin geplant hatten. Der Abnahmeprozess dieses Artikels steckt aktuell in Washington fest - Pressearbeit gehört nicht zu den "essentiellen" Regierungsaufgaben. Zusätzlich kommen nun auch die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU ins Stocken.

Am 17. Oktober 2013 wird die Obergrenze für US-Staatsschulden erreicht. Wenn sich Demokraten und Republikaner nicht auf eine Anhebung der Grenze einigen, sind die USA zahlungsunfähig. Für wie wahrscheinlich halten Sie dieses Szenario?

Warten wir einmal ab, wie sich die Abgeordneten in Repräsentantenhaus und Senat in den nächsten Tagen verhalten. Der Fall einer Zahlungsunfähigkeit, oder eher -unwilligkeit, ist historisch noch nicht eingetreten und auch zum jetzigen Zeitpunkt schwer vorstellbar.

Was wären die Folgen einer Zahlungsunfähigkeit der USA?

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USA befürchten Rezession

Der sogenannte "default" könnte, sollten etwa US-Staatsanleihen betroffen sein, extreme wirtschaftliche Auswirkungen haben, auch weltweit. Über die Finanzmärkte wären auch Unternehmen und die Pensionskassen betroffen. Der Schuldenstand der USA beläuft sich derzeit auf 16,7 Billionen Dollar - eine unglaubliche Summe. Die fristgerechte Bedienung von Zins und Kapital wäre gefährdet. Wir müssten uns dann sicherlich mit Auswirkungen befassen, die wir heute noch gar nicht absehen können. An der Wall Street übrigens lassen sich bisher keine Anzeichen auf eine drohende Krise ablesen: Die Finanzmärkte rechnen mit einer Einigung zwischen Republikanern und Demokraten, bevor es zur Zahlungsunfähigkeit kommt. Alles hängt nun davon ab, wie die Legislative in den nächsten Tagen agiert.

Sehen Sie ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU ähnlich positiv wie die Bertelsmann-Stiftung und das ifo-Institut, die 160.000 neue Arbeitsplätze allein in Deutschland erwarten?

Das Freihandelsabkommen beinhaltet diesseits wie jenseits des Atlantiks riesige Chancen für Wirtschaftswachstum und Beschäftigungszahlen. Hinsichtlich der deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen könnte sich vor allem die Vereinheitlichung von Standards und Normen positiv auswirken, die möglicherweise auch Signalwirkung für andere Wirtschaftsräume hätte. Ein erweiterter Wirtschaftsraum mit insgesamt 800 Millionen Konsumenten verspricht natürlich zudem größere Absatzchancen, von denen amerikanische wie auch deutsche Unternehmen - neben sämtlichen europäischen Staaten - profitieren könnten.

Einige Politiker in der EU, darunter auch Peer Steinbrück, wollen die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen aussetzen, bis die NSA-Spionageaffäre aufgeklärt ist. Zu Recht?

Diese Frage ist auf politischer Ebene zu klären.

Die US-Notenbank Fed verfolgt bis auf weiteres eine Politik des billigen Geldes. Besteht Ihrer Meinung nach die Gefahr, dass sich neue Blasen bilden?

Aus unserer Sicht neigt aktuell kein bestimmter Sektor zu einer Überhitzung. Zur Politik des "billigen Geldes" bleibt außerdem festzustellen, dass der Zinssatz für zehnjährige Staatsanleihen in den letzten Monaten bereits um knapp einen Prozentpunkt gestiegen ist. Im Unterschied zur Deutschen Bundesbank und auch der Europäischen Zentralbank verfolgt die amerikanische Federal Reserve ein Doppelmandat: Sie soll sowohl für Preisniveaustabilität als auch für Vollbeschäftigung sorgen. Und da die Arbeitslosigkeit in den USA bisher mit 7,3 Prozent für amerikanische Verhältnisse relativ hoch bleibt, ist nicht damit zu rechnen, dass die Fed in naher Zukunft sämtliche Hilfsprogramme einstellen wird.

Dietmar Rieg ist Hauptgeschäftsführer der Deutsch-Amerikanischen Handelskammer New York.

Die Fragen stellte Andreas Becker.

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